05.07.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 46 / Tagesordnungspunkt II

Wolfgang Kubicki - Haushaltsgesetz 2018

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Herzlichen Dank, Herr Kollege Rainer. – Mit diesen besinnlichen Worten schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2018, Drucksachen 19/1700, 19/1701, 19/2402, 19/2405, 19/2406, 19/2409, 19/2410, 19/2412, 19/2413, 19/2420 bis 19/2426. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere daran, dass nach dieser namentlichen Abstimmung noch mehrere einfache Abstimmungen über die Entschließungsanträge folgen werden. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Schlussabstimmung über den Haushalt 2018.

Ich stelle erstmals die Frage: Sind alle Stimmen abgegeben, oder ist ein Mitglied im Haus, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ein letzter Aufruf: Ist ein Mitglied im Haus, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben werden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, nicht wegzulaufen, weil wir jetzt in einen Arbeitsmodus übergehen, was die Abstimmungen angeht. – Der besseren Übersichtlichkeit halber würde ich die Kolleginnen und Kollegen darum bitten, Platz zu nehmen, und zwar am besten auf den Bänken der Fraktionen, zu denen sie gehören. – Darf ich auch die Mitglieder der FDP-Fraktion bitten, Platz zu nehmen? Verabschiedungen können später erfolgen.

– Ja, das sowieso. – Ich bitte auch die Mitglieder der SPD-Fraktion, die noch stehen, Platz zu nehmen.

– Ich bedauere sehr, dass meine eigene Fraktion extrem undiszipliniert ist. Aber das wird Konsequenzen haben, keine Sorge.

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu den Entschließungsanträgen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/3145. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3183. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3184. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wir kommen nun zu zehn Entschließungsanträgen der Fraktion Die Linke.

– Können wir das als Sammelentschließungsantrag machen?

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/3131. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und der Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/3132. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/3133. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/3134. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/3135. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/3136. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/3137. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/3138. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/3139. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/3144. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Schließlich –

kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3146. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bedauerlicherweise liegt mir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch nicht vor, das in dieser Sitzung noch verkündet werden muss. Deshalb unterbreche ich die Sitzung, bis mir das Ergebnis vorliegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne erneut die Sitzung und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018), Drucksachen 19/1700, 19/1701, 19/2402, 19/2405, 19/2406, 19/2409, 19/2410, 19/2412, 19/2413, 19/2420, 19/2421, 19/2422, 19/2423, 19/2424, 19/2425 und 19/2426 bekannt: abgegebene Stimmen 668. Mit Ja haben gestimmt 386, mit Nein haben gestimmt 282, Enthaltungen keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Bevor ich die Sitzung schließe, teile ich Ihnen mit, dass sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung darauf verständigt hat, wie üblich während der Haushaltsberatungen ab dem 11. September 2018 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage sind die Tage von Montag, 10. September 2018, bis Freitag, 14. September 2018, festgelegt worden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Dann verfahren wir so.

– Sie können das jetzt noch rügen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben anstrengende Tage und Wochen hinter uns.

Wir stehen jetzt vor der Sommerpause. Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen heutigen Abend, ein schönes Wochenende, uns allen wunderbare Ferien in der Hoffnung, dass sie erholsam und störungsfrei sein mögen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 11. September 2018, 10.00 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7252243
Wahlperiode 19
Sitzung 46
Tagesordnungspunkt Haushaltsgesetz 2018
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