Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Umwelthaushalt umfasst für 2019 rund 2,3 Milliarden Euro. Das sind 288 Millionen Euro mehr als im Vorjahr; die Frau Ministerin hat es gesagt. Dieser Aufwuchs ist in Teilen sehr wünschenswert. Ich begrüße etwa das Bundesprogramm Biologische Vielfalt – plus 5 Millionen Euro – oder den neuen Wildnisfonds mit 10 Millionen Euro. Als Jäger und Naturschützer weiß ich, wie viel Arbeit in die Pflege und Hege unserer deutschen Naturlandschaften gesteckt wird.

Andererseits sehe ich mit besonderer Skepsis den erneuten erheblichen Aufwuchs der Mittel für den Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland. Hierfür sind rund 457 Millionen Euro vorgesehen. Bevor wir unsere sauer verdienten Euros und ein fehlgeleitetes Klimaschutzdenken ins Ausland exportieren, sollten wir die Sinnhaftigkeit der Klimapolitik hier in Deutschland auf den Prüfstand stellen.

(Beifall bei der AfD)

Es drohen Dieselfahrverbote in Städten von vitaler Bedeutung. Ausbaden werden das in erster Linie Berufspendler, die sogenannten kleinen Leute, aber auch Handwerksmeister und Inhaber mittlerer Betriebe. In Frankfurt beispielsweise soll die ganze Innenstadt eine großflächige Sperrzone werden.

Im Vertrauen auf bestehendes Recht wurde ein Diesel­auto angeschafft – für viele eine Großinvestition.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, er hat die Debatte verwechselt!)

Nun müssen sie erfahren: Ihr legal erworbenes, amtlich zugelassenes Dieselfahrzeug verliert durch staatliche nachträgliche Regeländerungen gewaltig an Wert. Das ist staatlich sanktionierte Enteignung.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber nicht nur der einzelne Autofahrer ist getroffen – nein, die ganze Automobilbranche. Und mit ihr steht und fällt der wirtschaftliche Gesamterfolg unseres Landes.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt noch zu den Wölfen und Schafen! Dann ist das Ding komplett!)

– Machen wir später wieder. – Kern der Problematik sind die 2008 von der EU festgelegten Stickstoffoxid-Grenz­werte. Sie sind, gelinde gesagt, willkürlich und widersinnig. Für die Außenluft ist in der EU ein Grenzwert von 40 Mikrogramm NO 2 je Kubikmeter im Jahresmittel festgelegt, in den USA 103 Mikrogramm; für Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk – da steht man ja immerhin acht Stunden am Tag – sind es in Deutschland 950 Mikrogramm, in der Schweiz 6 000 Mikrogramm. Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Ein Adventskranz mit vier brennenden Kerzen kann bereits die Grenzwerte für NO x überschreiten.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiter steht zweifelsfrei fest: Die Belastung durch Umweltschadstoffe einschließlich Stickstoff nimmt in Deutschland seit Jahrzehnten ab,

(Beifall bei der AfD)

und die Deutschen leben im Durchschnitt immer länger.

Frau Ministerin, hier liegt eine überaus wichtige Aufgabe für Sie. Die Grenzwerte müssen zum allseitigen Nutzen entweder ausgesetzt oder verändert werden. Der amerikanische Standard ist ein akzeptabler Anhalt. Frau Ministerin, handeln Sie! Sonst wird es bald ein Mitglied einer Partei tun, die wirklich für die kleinen Leute kämpft – ein Mitglied der AfD.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje! Diese armen kleinen Leute!)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Marie-Luise Dött für die CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)