Frau Kollegin Dött, auch wenn wir nicht immer einer Meinung gewesen sind, erinnere ich mich gerne an unsere Zusammenarbeit.

Aber, ich glaube, Sie haben mich an einigen Stellen missverstanden. Deswegen noch mal: Ich habe mich an Ihrer Darstellung gestoßen – ich gebe sie jetzt nicht wörtlich wieder, weil ich sie schlichtweg nicht zitieren kann; sie lautete in etwa so –: Wir werden niemals Klimaschutz ohne die Menschen machen. – Da bin ich bei Ihrem Zieldreieck Ökologie, Ökonomie, soziale Gerechtigkeit.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Determinante „Klimaschutz und ökologische Basis unserer Welt“ nicht verschieben können. Wenn wir beides gegeneinander ausspielen, das heißt Menschheitsinteresse und Klimaschutz, dann sind wir, glaube ich, auf dem Holzweg. Klimaschutz ist Bewahrung von Schöpfung, Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen auch für nachfolgende Generationen.

Wenn wir unsere völkerrechtliche Verpflichtung einhalten, bis 2030 bestimmte Klimaschutzziele zu erreichen, dann werden alle Beteiligten in diesem Parlament, im Übrigen auch alle Regierungsmitglieder – nicht nur die Bundesumweltministerin, sondern beispielsweise auch der Verkehrsminister, der Wirtschaftsminister, die Landwirtschaftsministerin –, sich diesem Ziel unterordnen müssen. Wir werden über die Wege miteinander diskutieren müssen. Die Vorarbeiten leistet jetzt die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – Kohleausstiegskommission –, aber nur zu einem gewissen Teil, weil dort nur der Energiesektor eine Frage sein wird – im Übrigen unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, auch unter Berücksichtigung der Preisentwicklung.

Ich sage Ihnen allerdings: In der Vergangenheit, in den letzten Jahrzehnten, sind die Preise im Energiesektor nie vom Himmel gefallen. Wenn wir alleine die Endlagerkosten, über die wir heute im Haushalt wieder diskutieren, eingepreist hätten, wäre Atomenergie niemals wirtschaftlich gewesen, niemals bezahlbar gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist doch auch eine Frage der Steuerung.

Dann kommen wir zu einem wirklichen Quantensprung. Ich hoffe, wir kriegen ihn miteinander hin. Ich weiß, da wird unsere Zusammenarbeit auf eine arge Probe gestellt werden. Wir haben erstmals einen Klimaschutzplan, den im Übrigen nicht wir im Parlament beschlossen haben, sondern die Regierung. Wir haben seine Transformation in ein Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir können gerne darum ringen, ob dieses Gesetz ein Artikelgesetz werden soll.

Ich sage Ihnen allerdings: Dieses Klimaschutzgesetz braucht Zähne. Dieses Klimaschutzgesetz muss die Einhaltung der Klimaschutzziele sicherstellen, und zwar nicht nur im Energiesektor, sondern auch im Verkehrssektor. Ich sage außerdem: Wir brauchen eigentlich auch eine Debatte über finanzielle Steuerungen, über die Frage „Was für einen Preis geben wir beispielsweise CO 2 ?“. Das sind Debatten, die wir gerne in ein Artikelgesetz oder in ein einfaches Gesetz münden lassen können. Aber am Ende müssen wir liefern und muss das gewährleistet sein, was über allem stehen muss: dass wir diese Natur für nachfolgende Generationen erhalten. Darum wird es gehen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt haben wir ausführlich interveniert und erwidert.

Nun setzen wir die Debatte mit Karsten Hilse für die AfD fort.

(Beifall bei der AfD)