Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kauder, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Ehrlich“ ist bei Ihnen schon schwierig!)

Ich weiß gar nicht, ob Sie Oppositionspartei sind oder in der Bundesregierung sitzen. Das war mir bei Ihrer Rede nicht so ganz klar.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich sitze nicht in der Bundesregierung!)

Apropos Bürgerlichkeit: Es ist doch die CDU, die sich von der bürgerlichen Mitte so weit entfernt hat. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

(Beifall bei der AfD)

Zur SPD. Man merkt bei Ihnen regelrecht: Sie bewegen sich auf die Fünfprozenthürde zu.

(Stephan Brandner [AfD]: Ein ganz müder Haufen!)

Auch bei Herrn Schulz, der jetzt ja im Übrigen gar nicht mehr da ist – schon lange sitzt er nicht mehr da; er ist bestimmt schon wieder auf dem Weg nach Brüssel –,

(Johannes Kahrs [SPD]: Ja, das verstehe ich sogar! Ihre Hetzreden brauchen wir nicht!)

merkt man, dass er offensichtlich schon lange nicht mehr mit Macron telefonieren durfte. Der arme Kerl!

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Frau Nahles, Sie haben eine sehr interessante Rede abgeliefert, wo Sie auch die Demokratie beschwören. Wie kann es also sein, dass eine waschechte Demokratin, wie Sie vorgeben, es zu sein, eine Mitarbeiterin aus ihrem engeren Umfeld hat, Angela – da muss ich noch mal nachgucken –, Angela, nicht Merkel, sondern Marquardt, die in einer Postille der SPD doch tatsächlich anregt, dass die SPD im Kampf gegen die AfD und gegen rechts mit der Antifa zusammengehen soll? Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen!

(Beifall bei der AfD)

Frau Merkel, ich gebe Ihnen recht: Mit aller Härte des Rechtsstaates müssen wir durchgreifen – gegen den Totschlag, gegen die Morde, die sich mittlerweile auf unseren Straßen abspielen. Wenn man in Deutschland zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann es einen ja erwischen. Zur Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit muss auch dazugehören, dass Yousif A., der mutmaßliche Iraker – nachträglich hat sich ja herausgestellt, dass alle seine Dokumente gefälscht waren; wir reden von dem Mörder, ich sage „Mörder“, nicht „Totschläger“

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie auch noch über Digitalisierung, Rente, Gesundheitspolitik?)

von Chemnitz –, dass er unerlaubt eingereist ist, mehrfach straffällig geworden ist und sein Asylantrag abgelehnt wurde. Das ist bei Ihnen im Übrigen nicht ein Einzelfall, sondern es ist die Regel, die Sie als Regierung zu verantworten haben. Sie, Frau Merkel, sind zum größten Sicherheitsrisiko in diesem Land geworden.

(Beifall bei der AfD)

Aber es geht noch weiter: Die von der Regierung befeuerte Dieselhysterie und der unnötige Handelskonflikt mit den USA bedrohen unsere Automobilindustrie – eine gefährliche Entwicklung, wenn man bedenkt, welche Bedeutung dieser Industriezweig in unserem Land einnimmt. Arbeitsplätze sind bedroht, und Arbeitspendler, die sich ihren Diesel unter wirtschaftlich vernünftigen Aspekten zusammengespart haben, die sind nämlich letztlich die Dummen. Sie haben die Arbeitnehmer des Landes – an der Stelle auch an die SPD –, die unseren Wohlstand erwirtschaften und erarbeiten, längst aus den Augen verloren.

Das zeigt auch die ewige Euro-Retterei der Merkel-Regierung. Alle Parteien hier versuchen, uns weiterhin ernsthaft weiszumachen, Deutschland sei der größte Profiteur des Euro. Das ist nicht wahr, und das wissen Sie auch – wenn Sie etwas davon verstehen würden.

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Tatsache ist nämlich: Die privaten Haushalte in Deutschland gehören zu den ärmsten in der Euro-Zone; das legt eine Vermögensstudie der EZB dar. Die Nullzinspolitik der EZB macht sie dabei von Tag zu Tag ärmer. Das Vermögen auf den Sparbüchern, den Pensionsfonds und der Garantiezins der Lebensversicherungen schmelzen dahin, während die Immobilienpreise, also Kauf- und Mietpreise, durch die Decke gehen. So viel zum Stichwort „Mietpreisbremse“. Sie haben diese Politik zu verantworten.

Dazu kommt nämlich noch: Die von SPD und Union vielbejubelten Gewinne der deutschen Exportindustrie darf der deutsche Bürger am Ende selber bezahlen; das sagen Sie ja nie dazu. Über das TARGET2-System muss die Deutsche Bundesbank nämlich maroden Schuldenstaaten Kredite gewähren, ohne eine realistische Aussicht, etwas von dem Geld jemals zurückzubekommen.

(Christian Lindner [FDP]: Das ist falsch! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor? – Christian Dürr [FDP]: Sie haben es nicht mal verstanden, Frau Weidel!)

Europas Dispo bei Deutschland steht mittlerweile kurz vor der Billion-Euro-Marke. Sie werden jetzt sagen: Was stören mich TARGET2-Forderungen der Bundesbank? Was stören mich die Verluste der deutschen Sparer? Gestern sagen Sie noch, Herr Scholz, Sie wollen etwas für die Kinder tun. Was stört es Sie, dass Sie genau diese Kinder und die nachfolgenden Generationen um ihre Vermögensbildung bringen? – Was soll daran eigentlich noch soziale Politik sein?

(Beifall bei der AfD)

Die niedrigen Zinsen der EZB haben dem Staat jede Menge Geld erspart. Dazu sprudeln die Steuereinnahmen. Alles prima. Leider hat die Regierung nicht nur an den Zinsausgaben gespart. Sie hat auch mächtig an den Investitionen in die Infrastruktur gespart; es wird gnadenlos von der Substanz gelebt.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kindler?

Aber natürlich, sehr gerne.

Frau Weidel, Sie haben gerade einen Vorwurf gegenüber Angela Marquardt erhoben, den ich aufs Allerschärfste zurückweisen will.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Sie haben sie hier im Plenum diffamiert.

Angela Marquardt hat in ihrem Artikel im „Vorwärts“ klargemacht, dass es natürlich notwendig ist, sich von jeder Gewalt zu distanzieren und gewaltfrei gegen Rassismus, Nazis und Antisemitismus auf die Straße zu gehen.

(Zuruf von der AfD: Frage!)

– Ich muss keine Frage stellen. Eine Zwischenbemerkung ist in Ordnung.

(Zuruf von der AfD: Frage! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ruhe da hinten! Lesen Sie mal die Geschäftsordnung! Es darf auch eine Bemerkung sein!)

Liebe Kollegen, es wird jetzt eine Zwischenfrage gestellt. – Bitte, Herr Kindler.

Gleichzeitig ist es so, dass es natürlich wichtige antifaschistische Bündnis- und Bildungsarbeit gibt, gerade auch in Ostdeutschland.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!)

Sie ist sehr wichtig, weil viele Menschen vor Ort erfahren, dass sie von Nazis, von Rassisten, von gewaltbereiten Rechtsextremen angegriffen werden.

(Christian Lindner [FDP]: Linksautonome! Die gibt es auch! Es ist egal, ob der Stein von rechts oder links geworfen wird!)

Das sind übrigens Leute, mit denen Sie zusammen auf die Straße gehen, wie in Chemnitz.

(Zuruf von der AfD: G 20 nicht vergessen!)

Deswegen bitte ich Sie hier, diese unglaubliche Relativierung und diesen Angriff auf Angela Marquardt zurückzunehmen. Es ist sehr wichtig, dass man geschlossen, gewaltfrei, gemeinsam gegen Nazis und Rassisten auf die Straße geht. Das hat Angela Marquardt sehr klar gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Antifa ist sehr gewaltfrei! Sie haben einen ganzen Stadtteil zerschlagen! Sie von den Grünen haben es nötig!)

Ich finde Ihre Frage sehr schön, weil Sie damit eigentlich den Bundesbürgern dargelegt haben, dass Sie die Antifa nicht als linksterroristische Organisation verstehen, und das ist in der Tat sehr interessant. Denn doch die gleiche Organisation hat auf Indymedia ganz groß geschrieben, mit denen Sie ja zusammenarbeiten.

Im Übrigen, was auch ganz interessant wäre: eine Untersuchung der Verstrickungen, die Sie alle mit der Antifa haben. Das müssen Sie sich gefallen lassen.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Buh! Das ist hanebüchener Unsinn, was Sie da sagen!)

– Das wissen Sie, und darum schreien Sie auch so. Sie – vor allen Dingen Sie von der Linken – können immer nur „Buh“ rufen, wenn es um sachliche Politik geht.

Indymedia, die Antifa schreibt dort: Gaspistolen an die Schläfen von Menschen zu setzen, um sie zu töten. Und mit diesen Leuten wollen Sie zusammenarbeiten? Schämen Sie sich! Da gibt es überhaupt nichts klarzustellen. Das müssen Sie sich gefallen lassen. Das ist furchtbar.

(Beifall bei der AfD)

Während Ihr Stegner dann noch trommelt, das „Personal“ der AfD zu „attackieren“. Was meint er denn damit? Uns niederzuschlagen, wie den Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann jetzt gerade am Infostand? Wollen Sie uns verprügeln? Was wollen Sie denn machen? Sie haben schon lange den demokratischen Korridor verlassen, auch die SPD.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Projektion, was Sie da machen! Projektion heißt das in der Psychologie!)

Die Uhr wurde nicht angehalten, aber gut! – Ich war ja gerade bei der Infrastruktur; das möchte ich gerne zu Ende führen. Straßen, Verkehrswege sind ebenfalls in einem desolaten Zustand. Die Hälfte unserer Autobahnbrücken ist weit über 40 Jahre alt und gar nicht für den Schwerlastverkehr der heutigen Zeit ausgelegt.

Ausgeblutet ist im Übrigen auch die Bundeswehr: flügellahme Jets, fahruntaugliche Panzer, U-Boote im Trockendock. Vom NATO-Ziel „2 Prozent in den Wehretat“ sind wir weit entfernt.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wollen Sie das Ziel erreichen, oder was?)

Dieses Land ist de facto nicht zu verteidigen mit der Bundeswehr, die wir gerade haben. Wir sind ein Land ohne Landesverteidigung, und das haben Sie auch zu verantworten.

Geradezu ein Entwicklungsland ist Deutschland in Sachen „digitale Infrastruktur“. Lächerliche – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – 2,3 Prozent der Anschlüsse in Deutschland sind Glasfaserleitungen. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 22,3 Prozent. Der Durchschnitt ist also zehnmal höher als hierzulande. Litauen ist mit 71 Prozent im Übrigen an Europas Spitze und uns meilenweit voraus. Beim Ausbau des Mobilfunknetzes sieht es im Übrigen auch nicht besser aus; wir reden ja hier über den Haushalt. Hier liegt Deutschland nämlich in Europa auf Platz 32, weit abgeschlagen hinter Albanien.

Besserungen, was die öffentlichen Investitionen angeht, sind nicht in Sicht. Der Bundesfinanzminister plant sie sogar, entgegen seiner gestrigen Aussagen, bis 2022 von 37,9 Milliarden Euro auf 33,5 Milliarden Euro zurückzufahren. Es wird also noch weniger investiert. Das ist ein schwerer Fehler, der unser Land noch teuer zu stehen kommen wird.

(Beifall bei der AfD)

Hier liegt auch das Hauptproblem Ihrer unsoliden Haushalts- und Finanzpolitik. Sie leben nur im Augenblick. Das mag Ihnen vielleicht Ihr Therapeut für ein fröhliches Dasein empfohlen haben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie wissen wahrscheinlich, wovon Sie reden, oder?)

Diese Haltung taugt aber leider nicht dazu, ein Land in die Zukunft zu führen. Aus diesem Grund ist auch Ihre Erzählung von der schwarzen Null eben nur ein Märchen und keine tatsächliche Zustandsbeschreibung des Staatshaushaltes.

(Beifall bei der AfD)

Für die Forderungen künftiger Rentner und Pensionisten müssten Rückstellungen in der Bilanz wie in jedem Unternehmen ausgewiesen und eingestellt werden;

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In Deutschland heißen die Pensionäre! Pensionisten sind die in Österreich!)

denn sie sind letztlich nichts anderes als in der Zukunft liegende Zahlungsverpflichtungen.

(Otto Fricke [FDP]: Nur, dass der Haushalt keine Bilanz ist!)

– Ja, Kameralistik eben. Darum wird das auch nicht eingestellt. – Das bittere Erwachen kommt schon bald, nämlich dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ihre Ansprüche gegen die Rentenkasse geltend machen. In der Zwischenzeit wird in Ihrer Rentenkommission herumdiskutiert, wie das der Finanzminister gestern dargelegt hat. Gehandelt wird seit Jahrzehnten nicht, obwohl Ihnen die demografische Entwicklung lange bekannt ist und durch die ungeregelte Zuwanderung von Unqualifizierten auch noch verschärft wird.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Position hat denn die AfD zur Rente? – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Keine!)

Eine Generationenbilanzierung nimmt die Bundesregierung ebenfalls nicht vor. Rechnet man die demografische Entwicklung unseres Landes mit ein, dann müssten bis zu 3,8 Prozent des BIP zusätzlich gespart werden, um für die künftig ansteigenden Belastungen vorgesorgt zu haben. Das besagt, wohlgemerkt, der Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums.

Zusammenfassend kann man sagen: Die Merkel-Regierungen haben über Jahre haushaltspolitisch einen doppelten Fehler begangen. Zum einen wurde die tatsächliche Verschuldung immer wieder in die Höhe getrieben, und zum anderen wurde durch fehlende Investitionen in die Infrastruktur die Grundlage für zukünftige Einnahmen drastisch verschlechtert. Als wenn die marode Infrastruktur in unserem Land nicht schon schlimm genug wäre, hat Frau Merkel auch noch das Kunststück zustande gebracht, aus Deutschland das Land mit den höchsten Strompreisen in Europa zu machen. Sie sind nämlich fast doppelt so hoch wie in Frankreich – der völlig überstürzten und doppelten Energiewende sei Dank.

(Beifall bei der AfD)

Die CDU hat damit dem Mittelstand und dem Handwerk, die sie vorgibt zu vertreten, den Dolchstoß versetzt; das sollte Ihnen klar sein. Dabei ist es aber an der Zeit, dem Mittelstand und den Geringverdienern endlich den Rücken zu stärken. Doch von Ihnen kommt dazu nichts. Vorschläge? Warum nicht 2 000 Euro pro Monat als steuerfreies Einkommen? Wieso lässt man Altersrenten nicht grundsätzlich steuerfrei? Warum nicht runter mit der Mehrwertsteuer? Warum kein Familiensplitting? Warum nicht weg mit dem Soli und, und, und? Davon kommt überhaupt nichts.

Aber die wohl fatalste Fehlleistung eines Regierungschefs dieser Republik erfolgte vor drei Jahren. Um bei der finanzpolitischen Ebene zu bleiben: Den deutschen Steuerzahler wird allein das „Wir schaffen das“ des Herbstes 2015 900 bis 1 500 Milliarden Euro kosten. Das ergeben Berechnungen des renommierten Ökonomen Bernd Raffelhüschen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Renommiert ist der nicht! Das ist ein Lobbyist im Professorengewand!)

Obwohl deutsches Recht und europäische Regeln gebrochen wurden, obwohl das finanzielle und soziale Desaster immer stärker zutage tritt, gestehen Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, keinen Fehler ein. Ganz im Gegenteil: Unrecht soll zu Recht umgemünzt werden; Stichwort: globaler Migrationspakt. Unter dem Schlagwort „Spurwechsel“ will die Regierung auch noch ausreisepflichtigen Migranten ein Bleiberecht erteilen.

(Beifall bei der AfD)

Die Millionen, die in Afrika bereits auf ihren gepackten Koffern sitzen, werden das als zusätzliche Ermunterung und Einladung verstehen. Doch Sie wollen die Aktion auch noch allen Ernstes mit dem Fachkräftemangel verteidigen. Das ist wirklich nicht zu fassen.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Weidel.

Sie haben eben die Uhr nicht angehalten.

Ich habe selbstverständlich die Uhr angehalten.

Sie haben die Uhr weiterlaufen lassen, als ich noch in der Antwort war.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir sind schon bei 14:45, aber Sie haben 12 Minuten!)

– So ist das, wenn man Zwischenfragen zulässt. Plötzlich läuft die Uhr weiter, und man kommt nicht mehr hin.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE],ein Handy mit einer Stoppuhr hochhaltend: Ich habe es gestoppt!)

Nehmen Sie also endlich das Zepter des Handelns in die Hand!

(Ulli Nissen [SPD]: Mal wieder die Opferrolle! Wunderbar!)

Handeln Sie zum Wohle unseres Landes Deutschland!

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es waren 15:02 Minuten!)

Für die Fraktion der SPD hat als Nächstes das Wort der Kollege Carsten Schneider.

(Beifall bei der SPD)