Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle als Erstes ganz herzlich bei Martin Schulz dafür bedanken, dass er hier mal eine klare Ansage gemacht hat: Rechtsradikale in diesem Parlament sind nicht nur ein Problem, sondern Rechtsradikale in diesem Parlament sind auch unappetit­lich.

(Jürgen Braun [AfD]: Argumente haben Sie ja keine!)

Und wenn man sich das anguckt, dann stellt man fest, dass Sie außer dummen Sprüchen keine Inhalte, keine Lösung haben. Das ist peinlich.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie sind peinlich, Herr Kahrs! Gucken Sie doch mal in den Spiegel! Armselig!)

Es ist auch nicht bürgerlich. Man muss sich diese Traurigen da nur angucken, und dann weiß man: Von denen sind keine Lösungen zu erwarten, sondern nur Spaltung, Hetze und alles das, was bei denen dazugehört. Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie sich das angucken, dann werden Sie feststellen, dass es keine Inhalte gibt. Herr Gauland gibt ja manchmal Interviews. Ab und an sollte man sich die antun. Bei einem seiner Sommerinterviews hat er zum Klimaschutz gesagt: „Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können.“ Zur Digitalisierung hat er gesagt: „… von einer Strategie zur Digitalisierung kann nicht die Rede sein. Und ich wüsste im Moment auch keine.“

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Während Herr Meuthen als Bundessprecher die Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem fordert, stellt Herr Gauland fest, dass er nicht glaube, „dass wir vom Umlagesystem wegkommen“ usw.

(Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zusatzfrage?

Von wem? – Von Rechtsradikalen brauche ich keine. Danke.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist unfassbar!)

So, das heißt also, wenn Sie sich das im Ergebnis anschauen – –

(Jürgen Braun [AfD]: Skandal! – Weitere Zurufe der AfD)

– Ja, wie ist das mit den Getroffenen? Das merkt man doch. Rechtsradikale können spalten. Sie können hassen, Sie können an den Hass appellieren, und wenn Sie dann selber einmal angesprochen werden, dann reagieren Sie genauso, weil Sie wissen, dass es stimmt. Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20er- und 30er-Jahren ins Elend geführt hat.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist widerlich! Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD)

Wenn man dann von der AfD ab und zu so etwas wie Inhalte mitkriegt, dann kämpfen Sie für die Reichen, dann kämpfen Sie gegen die Rente, dann kämpfen Sie gegen all das, was dieses Land zusammenhält. Gleichzeitig ist es so, dass die AfD in diesem Land die Partei ist, die sich hierhinstellt – das kann man ja beobachten – und 40 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung ausgeben will, aber nichts für die Rentner.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Eine solche Politik braucht dieses Parlament nicht! – Jürgen Braun [AfD]: So etwas Primitives hören wir uns nicht an! Einfach nur primitiv!)

Man kennt das: Von Rechtsradikalen kann man keine Lösung erwarten.

(Abg. Kay Gottschalk [AfD] begibt sich zum Rednerpult: So etwas Primitives haben wir noch nicht gehört! – Die Abgeordneten der AfD-Fraktion verlassen den Plenarsaal)

Wenn Sie dann jetzt auch noch gehen, kann man Ihnen nur einen Spruch zurufen: Wer rausgeht, wird irgendwann wieder reinkommen.

Liebe Kollegen, nehmen Sie bitte Platz.

(Zuruf von der SPD: Auf Wiedersehen!)

Herr Kahrs, reden Sie weiter.

Man merkt doch, dass es im Bundestag auch wieder sachlich zugehen kann; immer dann, wenn die AfD weg ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kommen wir also nun zu diesem Haushalt. Dieser Haushalt ist ein guter Beweis dafür, dass in diesem Land anständig regiert werden kann, dass etwas Inhaltliches vorliegt, dass diese Koalition viel für den inneren Zusammenhalt in dieser Republik tut, im Gegensatz zur AfD, die, wie wir festgestellt haben, nur spalten und hassen kann, Parlamentsdebatten nicht beiwohnt, sondern hier entsprechend inhaltsfrei argumentiert.

Diese Koalition sieht in diesem Haushalt vor, dass wir mehr Geld – das ist für uns alle wichtig – für sozialen Wohnungsbau ausgeben wollen. Wir wollen mehr machen, um Mieter zu schützen. Auf der Grundlage des Gute-Kita-Gesetzes der guten Ministerin Franziska Giffey – sie sitzt hier – werden wir mit den Bundesländern einzeln verhandeln, wie wir mehr tun können für mehr Qualität vor Ort.

Es ist wichtig, dass die Beschäftigten in der Pflege und die Erzieher besser bezahlt werden, dass die Arbeitsbedingungen besser werden und dass der Ruf dieser Berufe besser wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen. Ich glaube, dass dies wichtig ist. Ich bin froh, dass die Ministerin das anpackt. Und wir Sozialdemokraten werden sie zusammen mit CDU und CSU unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein handlungsfähiger Staat gehört aber auch dazu. Neben Rente, Mieten, die jeder bezahlen kann, einem Gute-Kita-Gesetz und vielen anderen Dingen ist es aber auch wichtig, dass dieser Staat gegen Radikalismus von rechts außen, von links außen und anderen, die mit dem Hitlergruß auf AfD-Demonstrationen herumrennen, geschützt wird. Deswegen investieren wir in diesen Sozialstaat auf der einen Seite und auf der anderen Seite in mehr Polizisten und in mehr für das Bundeskriminalamt. Wir glauben, dass wir so den Staat für die Zukunft, für die Menschen in diesem Land, für uns alle stärken.

Das sind keine Patrioten, das sind Menschen, die diese Republik, so wie sie ist – sozial, stark, sicher –, in Zukunft spalten und nicht nach vorne bringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Kahrs, gestatten Sie mir die Anmerkung: Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität in dieses Hohe Haus bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Das wird den Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich zu mäßigen, auch in Zukunft. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] begibt sich zum Präsidium: Herr Präsident, ich melde eine Kurzintervention an!)

– Eine Kurzintervention der Kollegin Hendricks. Bitte schön.

(Beifall bei der SPD – Die Abgeordneten der AfD-Fraktion betreten den Plenarsaal – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind sie schon wieder!)