Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Bauminister Seehofer! Ich habe mir echt überlegt, ob ich mich einfach hier vorne hinstelle und nur mal die Expertengremien, die Wissenschaftler, die Forschungsinstitute aufzähle, die die Wohnungsbaupolitik von CDU, CSU und SPD für nicht ausreichend oder nicht zielführend halten oder sie vielleicht sogar schon als gescheitert betrachten. Da wurde mir aber schnell klar, dass die zwei Minuten Redezeit, die ich habe, dafür gar nicht reichen.

Konzentrieren wir uns also auf das Wesentliche. Sie beschreiben ja im Koalitionsvertrag die Problemstellung noch richtig: Wir brauchen mehr Wohnraum. Aber Sie machen dann eine Politik der Wohnungsbauverhinderung – und das nennen Sie auch noch „Mietpreisbremse“ – oder eine Politik der nutzlosen Wahlgeschenke wie das Baukindergeld oder eine Sonderabschreibung für die Bauindustrie, die nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Wer die Diagnose „Uns fehlt Wohnraum, wir brauchen mehr Wohnraum, um die Mieter zu schützen“ richtig stellt, für den kann es in der Bau- und Wohnungspolitik doch nur heißen: Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, und wir müssen günstiger bauen.

(Beifall bei der FDP)

Das heißt, wir müssen den Flaschenhals Bauland abschlagen. Da passiert aber nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie reden immer von Ihrem Baugipfel. Aber trotz allem, was da kommt, trotz allem, was man da hört, passiert nichts. Sie machen zurzeit genau das Gegenteil. Wir brauchen eine steuerliche Unterstützung zur Aktivierung von Bauland. Wir müssen für die Baubranche den Flaschenhals abschlagen. Da hilft keine Sonderabschreibung, da hilft nur Planungssicherheit, indem wir die lineare AfA von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Wir müssen entbürokratisieren. Wir brauchen einen Baukosten-TÜV. Wir müssen die 20 000 Regeln und Normen im Baurecht endlich in den Griff bekommen.

(Ulli Nissen [SPD]: Abschaffung der Maklergebühr für Käufer wäre eine gute Idee!)

Für gute Ideen sind wir zu haben. Diese kommen von Ihrer Seite aber leider nur selten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Mutter aller Probleme ist die Politik, die nicht hält, was sie verspricht, die auf Showeffekte setzt und auf Mangelverwaltung. Was ich selber aber viel schlimmer finde, das ist der Vater aller Probleme. Der Vater aller Probleme ist eine Politik, die halsstarrig auf gescheiterten Positionen beharrt, obwohl sie weiß, dass sie falsch ist. Vater aller Probleme ist eine Politik wider besseres Wissen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam bei der Bau- und Wohnungspolitik von vorne anfangen! Wir als Serviceopposition stehen da zur Verfügung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)