Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 876 Millionen Euro Gesamtetat dienen zu mehr als 70 Prozent der Deckung von Personal- und Verwaltungskosten. Insgesamt wirkt diese knappe Milliarde im Vergleich zu anderen Etats eher unbedeutend. Der Haushalt des Justizministeriums ist jedoch ein Haushalt sui generis. Die Größe des Haushaltes und die Einflussmöglichkeiten des Ministeriums stehen in einem umgekehrten Verhältnis. Mit anderen Worten: Die Einflussmöglichkeiten des Justizministeriums sind weit größer, als es die nackten Zahlen des Etats vermuten lassen. Kein Gesetz der anderen Ressorts kommt ins Bundesgesetzblatt ohne Prüfung durch das Bundesjustizministerium, gesetzliche Endkontrolle sozusagen. Zusammen mit dem Initiativrecht zeigt sich daran die außergewöhnlich starke Stellung dieses klassischen Ressorts Justizministerium. Das legt der Behördenleitung, der Justizministerin, eine besonders hohe Verantwortung auf.

Ob Sie, Frau Ministerin, dieser Verantwortung in Ihrem Interview mit dem Südwestrundfunk vom 31. August 2018 gerecht geworden sind, darf bezweifelt werden. Sie haben die Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration in Chemnitz scharf kritisiert.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Richtig so!)

Wörtlich:

Wer auf solchen Demos unterwegs ist, der muss sich das

– gemeint sind Straftaten aus der Demonstration heraus –

zurechnen lassen.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Richtig so!)

Gestern schon hat unser Vorsitzender, Dr. Alexander Gauland, das Zeigen des Hitlergrußes und andere Straftaten klar verurteilt; ich schließe mich dem an.

(Marianne Schieder [SPD]: Das eben nicht! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hat er nicht gemacht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht! Verharmlost!)

– Hat er klar verurteilt. – Dumpfbacken, ewig Gestrige oder auch Provokateure sind – leider – mit zugange.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verharmlosen auch, was passiert ist!)

Wenn hier in Berlin Jusos, DGB-Jugend und Antifa gemeinsam marschieren, wollen Sie, Frau Ministerin, dann wirklich jedem Juso brennende Autos, verletzte Polizisten, geworfene Molotowcocktails „zurechnen“ wegen Zusammenrottung zu einem Mob?

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN)

Wie soll man bei Straftaten aus einer Demo also Ihrem Verdammnisurteil entgehen, das da lautet: „Dann ist man Teil des rechtsradikalen Mobs“?

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht hingehen!)

95 Prozent oder mehr rechtstreue Teilnehmer werden von Ihnen zum „Mob“ umetikettiert. Glauben Sie damit dem hohen Rang des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit gerecht zu werden? Glauben Sie, den Tausenden Bürgern gerecht zu werden? – Die nackte Angst treibt sie auf die Straße, eine Angst, die Sie als chauffierte Dienstwagennutzerin nicht nachvollziehen können.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Primitivst! – Dr. Eva Högl [SPD]: Wie billig ist das denn? Wenn Ihnen nichts mehr einfällt!)

Und Wut treibt sie auf die Straße, die Wut über eine verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Das rechtfertigt keinen Rechtsextremismus!)

Sie sind Teil ihrer Regierung. Sie tragen Mitverantwortung.

(Beifall bei der AfD)

Wer auch nur ein wenig Welt- und Menschenkenntnis hat,

(Marianne Schieder [SPD]: Weltkenntnis haben Sie keine, weil Sie kommen ja nicht über den Nationalismus hinaus!)

sagte schon vor drei Jahren Morde, Totschlag und Vergewaltigungen voraus. Wer damals warnte, wurde als Fremdenfeind, als islamophob, als Rechtsradikaler oder gleich als Nazi etikettiert. Frau Ministerin, setzen Sie bitte nicht diese Diffamierungskampagne fort. Nehmen Sie die berechtigten Sorgen der Bürger ernst, auch der Bürger von Chemnitz.

(Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild Heil, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)