Einen schönen guten Tag! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann direkt dort weitermachen, Herr Hoffmann, wo Sie aufgehört haben, nämlich beim Thema handlungsfähiger und starker Rechtsstaat. Das ist heute unser Thema. Ich finde es sehr gut, dass sich seit heute Morgen um 9 Uhr unsere gemeinsame Auffassung wie ein roter Faden durch die Debatten zieht, dass wir einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen, dass wir alles dafür tun, dass das so ist, und dass wir dafür die Grundlagen legen, und zwar nicht nur im Haushalt, sondern auch durch sonstiges Tun, nicht nur hier im Bundestag.
(Beifall bei der SPD)
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es darum geht, die Grund- und Menschenrechte durchzusetzen sowie die Gewaltenteilung hochzuhalten. Das alles sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern in diesen Tagen durchaus Dinge, die man noch einmal erwähnen muss. Es geht auch darum, Respekt vor dem Handeln und den Entscheidungen von Justiz und Behörden zu haben. Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie haben zu Recht Herrn Schäuble, unseren Bundestagspräsidenten, zitiert. Auch die Ministerin hat das noch einmal hervorgehoben: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir dulden in Deutschland an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt Selbstjustiz.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch das hat Ministerin Barley schon gesagt – ich möchte das wiederholen und verstärken –: Nicht jedes Urteil, das gesprochen wird, gefällt uns; das gehört zu einem Rechtsstaat dazu. Trotzdem ist es unerlässlich, dass sich alle – ich betone ausdrücklich: alle – in Gesellschaft, Politik und Verwaltung an die entsprechenden Urteile halten. Wer die Justiz austrickst, schadet dem Rechtsstaat und legt die Axt an den Rechtsstaat sowie an Respekt und Vertrauen in den Rechtsstaat. Das darf nicht passieren. Das ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Deswegen ist unser zentrales Vorhaben der Pakt für den Rechtsstaat. Das ist – ich darf sagen, Herr Martens, dass das sehr konkret ist – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Sie haben gefragt, wann das komme. Seien Sie sich sicher: Das kommt.
(Dr. Jürgen Martens [FDP]: Wann?)
Wir haben hier gemeinsam Verantwortung im Bundestag und in den Bundesländern. Wir werden auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz und weiteren Sitzungen mit den Ländern intensiv erörtern, wo die gemeinsame Verantwortung liegt und was die jeweilige Ebene dazu beitragen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Frau Kollegin, gestatten Sie dazu eine Zwischenfrage?
Sehr gerne. Ich habe sie ja provoziert.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Högl, Sie haben eben gesagt, der Pakt für den Rechtsstaat komme, und er sei konkret. Könnten Sie ungefähr sagen, wann er denn kommt?
Es gibt ein Datum, nämlich die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. Ich kenne die Tagesordnung zwar noch nicht. Aber ich gehe davon aus, dass der Pakt für den Rechtsstaat dort auch Gegenstand der Besprechungen von Bund und Ländern sein wird. Ein sehr konkretes Datum!
(Dr. Jürgen Martens [FDP]: Vielen Dank!)
Es geht bei dem Pakt für den Rechtsstaat um Personal und Ausstattung der Justiz und der Behörden sowie um effiziente Verfahren. Mit dem Haushalt 2019 stellen wir mehr Mittel für die gute Ausstattung des Generalbundesanwalts und seiner Behörde, des BGH, des Bundesverwaltungsgerichts und der anderen Obergerichte zur Verfügung. Das ist die Seite der personellen Ausstattung.
Ich möchte hervorheben – das wurde schon angesprochen –, wie unsere Gerichte und Justizbehörden arbeiten. Die Situation – Räume und Ausstattung – ist sicherlich nicht optimal. Auf Bundesseite können wir hier nur sehr begrenzt Einfluss nehmen. Aber wir ermuntern und ermutigen die Bundesländer, die Justiz gut auszustatten. Auch bei der Digitalisierung haben wir eine Menge vor uns.
Nun zu den Verfahren. Nicht zuletzt der NSU-Prozess mit seiner fünfjährigen Dauer hat gezeigt – Herr Martens, Sie und andere Kollegen haben das bereits erwähnt; es ist wichtig, auch ein solches Mammutverfahren gründlich zu führen –, dass wir auch Reformbedarf bei den Verfahren haben, insbesondere bei der Strafprozessordnung. Wir haben uns eine entsprechende Reform im Koalitionsvertrag vorgenommen und werden zu Vorschlägen kommen.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte das Thema Mieten kurz aufgreifen, ein Thema, das uns allen am Herzen liegt, auch Ihnen, Herr Hoffmann; davon gehe ich jedenfalls aus. Der SPD sei erlaubt, mit Forderungen über den Koalitionsvertrag hinauszugehen; das ist unser gutes Recht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das gibt oft den Schubs in die richtige Richtung. Die Frage, ob jemand eine Wohnung hat, ist ganz entscheidend für viele weitere Fragen: Wie sicher fühlen sich die Menschen? Kommt es zu einer Verunsicherung, weil man Sorge hat, die Wohnung nicht behalten zu können? Deshalb ist es nicht übertrieben, sondern nur angemessen, wenn wir sagen: Miete und Wohnen sind die neue soziale Frage.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Für die SPD sage ich an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter;
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Union auch!)
denn sie brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen Investoren natürlich ermutigen, zu investieren; aber wir brauchen ein starkes soziales Mietrecht mit einer klaren Begrenzung von Mietsteigerungen und von Herausmodernisierungen. Da ist der Vorschlag, der uns jetzt zur Beratung vorliegt und der das Mietrecht im Interesse der Mieterinnen und Mieter verschärft, ein ganz hervorragender. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Sinne eines starken Rechtsstaats, zu dem auf jeden Fall auch ein soziales Mietrecht gehört.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Danke für die klare Ansage!)
Der nächste Redner ist der Kollege Jens Maier, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7271366 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 49 |
Tagesordnungspunkt | Justiz und Verbraucherschutz |