13.09.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 49 / Zusatzpunkt 1

Hans-Peter Friedrich - Überweisung im vereinfachten Verfahren

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2   a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern  KOM(2017) 375 endg.; Ratsdok. 11272/17

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

EU-Verordnung zur Einfuhr von Kulturgütern neu verhandeln – Legalen Kunstmarkt nicht behindern

e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017

– Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 –

f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Inwertsetzung von Biodiversität

ZP 1   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Johannes Vogel (Olpe), Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung entfristen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen unterstützen – Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärken

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7271372
Wahlperiode 19
Sitzung 49
Tagesordnungspunkt Überweisung im vereinfachten Verfahren
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