Ich beginne mit Tagesordnungspunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016

– Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016 –

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungs­hofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

(einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2016)

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

– Ergänzungsband –

Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss aufgrund des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksachen 18/13075 und 19/1409 Nummer 7 und der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2017 auf Drucksachen 19/170 und 19/1800, die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilen. Diese Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes für die kein abweichendes Entlastungsverfahren mehr vorgesehen ist. Ich darf fragen, wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten und fortzuführen und die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke, die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Gegenstimmen? – Bei Enthaltung der FDP und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017

– Einzelplan 20 –

Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Das sind Die Linke, die SPD, die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wer stimmt für die Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also die Erteilung der Entlastung? Das sind Die Linke, die SPD und die CDU/CSU sowie die AfD. Gegenprobe! Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Was ist mit Bündnis 90/Die Grünen?

Was schlagen Sie vor, Frau Kollegin?

Dann stimmt auch die Fraktion der Grünen zu. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zu Zusatzpunkt 2:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds  KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18

hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Wer für diesen Antrag der Linken stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Linken und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Damit ist der Antrag abgelehnt.