13.09.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 49 / Tagesordnungspunkt 1 Epl 09

Enrico KomningAfD - Wirtschaft und Energie

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Als Unternehmer weiß ich, dass Stillstand Rückschritt bedeutet. Ihr Etatentwurf, Herr Minister, ist weniger als Stillstand. Das von Ihnen andauernd beschworene gleißende Sonnenlicht der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage verblendet Ihnen die Sicht auf die Zukunft.

Der Wirtschaftshaushalt ist der einzige Fachhaushalt, der zurückgefahren wird, strukturell kaum verändert.

(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

– Schauen Sie rein, natürlich. – Es wird nur an kleinen Schräubchen gedreht. Sie, Herr Minister, erkennen offenbar nicht, dass es bei unserem Wirtschaftsmotor der Einführung eines neuen Modells bedarf und nicht eines Spar-Faceliftings. Mit einer solchen altmuffigen, trägen Wirtschaftspolitik drohen wir die Zukunft zu verschlafen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Der Wirtschaftsetat offenbart – auch das muss ich Ihnen als Unternehmer sagen – ein fehlendes Verständnis für Entwicklungsnotwendigkeiten und Marktanpassungen. Wir brauchen endlich eine eindeutige Schwerpunktsetzung zugunsten unseres noch weltweit führenden Mittelstandes, eines Mittelstandes, der gerade dafür prädestiniert ist, die Herausforderungen und die Chancen dieser neuen Zeit flexibel zu nutzen, eines Mittelstandes, der fähig ist, durch die Anwendung neuer, arbeitsplatz­unabhängiger Technologien die ländlichen Räume in Deutschland wieder zu beleben, eines Mittelstandes, der sich künstliche Intelligenz und Digitalisierung zunutze macht und neue Berufsbilder erfindet, die die weggefallenen ausgleichen, und eines Mittelstandes, der sich seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Schwachen unserer Gesellschaft bewusst ist. Mittelstandspolitik, meine Damen und Herren, ist richtig verstandene soziale Marktwirtschaft.

(Beifall bei der AfD)

Nur 2 Milliarden Euro Investitionen – das sind gerade einmal 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes – genehmigen Sie dem Wirtschaftsetat. Die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung für mehr als 50 000 mittelständische Unternehmen werden um mehr als 20 Prozent zurückgefahren.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Als Rechtsanwalt haben Sie überhaupt keine Ahnung von Unternehmerwirtschaft!)

Bei 48 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen in Deutschland haben Sie ganze 560 Millionen Euro für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand übrig. Das, Herr Minister, ist keine Mittelstandsoffensive. Sie ersticken den Mittelstand mit Kosten: hohe Steuern, absurd hohe Arbeitgeberbeiträge und dann noch die politisch gewollten Mondpreise bei der Energie durch Ihr hoffnungslos wirkungsloses EEG-Gesetz.

Made in Germany muss wieder Qualitätsmerkmal für Innovation, Beweglichkeit und Präzision sein – und nicht für Bürokratie und Zukunftsangst.

(Beifall bei der AfD)

Dafür brauchen wir deutlich mehr öffentliche Investitionen und einfachere, flexible, auf den Mittelstand und die ländlichen Räume konzentrierte Förderprogramme ohne Bürokratiedschungel. Wir wollen die Menschen fördern, denen was einfällt. Keinesfalls wollen wir ihnen sagen, was ihnen einfallen soll. Dafür in der heutigen Zeit den Rahmen zu setzen, das ist Aufgabe des Staates, das ist unsere Aufgabe. Sie verweigern sich dieser Gestaltungspflicht, und nicht nur fahrlässig, wie Christian Lindner gestern sagte, sondern mindestens schon mit Eventualvorsatz. Nur die freie Entfaltung der Ideen und Talente macht unser Land zukunftsfähig. Das wollen wir von der AfD.

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf taugt nichts. Ich würde sagen, Sie fangen noch mal von vorne an. Ein bisschen Zeit haben Sie ja noch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Johann Saathoff für die Fraktion der SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7271397
Wahlperiode 19
Sitzung 49
Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Energie
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