Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Satz, den wir heute sehr oft gehört haben, ist: Die Wirtschaft läuft gut, und zwar trotz – Herr Holm, hören Sie genau zu; denn das ist mein „trotz“ in dem Satz – der Hetze und dem damit verbundenen Schaden, den Sie mit zu verantworten haben, für den deutschen Wirtschaftsstandort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Fortentwicklung der Digitalisierung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Die Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck, sie muss immer zu gesellschaftlichem Fortschritt führen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen also bei der Frage „Ist unsere Wirtschaft fit für die Zukunft?“ im Mittelpunkt stehen. Wichtige Vorhaben im Digitalbereich zielen deswegen auf die Bildung, die digitale Verwaltung, die Schaffung von Infrastruktur und eine gut vorbereitete Wirtschaft. Die Verwaltung muss im Bereich der Bürgerdienste effiziente Strukturen schaffen und dafür sorgen, damit auch der Mittelstand von schnellen Genehmigungsverfahren profitiert. Dafür brauchen die Kommunen schnell Klarheit und Standards, um den Flickenteppich nicht zu zementieren.

Im Bereich der digitalen Bildung brauchen wir dringend eine entsprechende Infrastruktur an Schulen, eine entsprechende Ausbildung für Lehrer, entsprechende Unterrichtspläne sowie Lehrpersonal, damit wir die Fachkräfte ausbilden können, die unsere Wirtschaft in Zukunft braucht. Um sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft fit für die Zukunft ist, müssen wir also in die Digitale Agenda investieren.

Herr Klein von der FDP, wir investieren in diesem Bereich. Ich würde mir wünschen, dass Sie den Standard von Ludwig Erhard, den Herr Theurer eben immer angelegt hat, vielleicht mal an Ihre eigene Mövenpick-Steuer anlegen und dann überlegen, ob das, was Sie da 2009 gemacht haben, eigentlich zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik ist.

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der FDP – Sören Bartol [SPD], an die FDP gewandt: Das wollt ihr nicht mehr hören, oder?)

Wir haben in diesem Haushalt 432 Millionen Euro für den Bereich Digitale Agenda vorgesehen. 2017, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, waren es noch 173 Millionen Euro. Das heißt, wir sehen eine deutliche Steigerung, eine deutliche Aufwertung, wenn es darum geht, in die digitale Wirtschaft in unserem Land zu investieren.

Herr Mohrs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Theurer von der FDP?

Ich nehme an, dass er erklären möchte, wie das bei ihm mit dem Standard von Erhard funktioniert. Insofern gerne.

Herr Kollege, meine Frage an Sie ist: Stimmen Sie mir zu, dass die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze tatsächlich zu Wettbewerbsverzerrungen führen, etwa auch heute noch in der Gastronomie, indem der Bäcker, der Sitzplätze anbietet, Mehrwertsteuer in voller Höhe erheben muss und die Fast-Food-Restaurantkette, die ihr Essen über die Straße verkauft, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhebt? Und haben Sie vergessen, dass sich auch die SPD, zum Beispiel in Bayern, dafür ausgesprochen hat, wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Hotellerie und Gastronomie hier zu einer Reform der Mehrwertsteuer im Sinne einer Absenkung der Mehrwertsteuersätze zu kommen?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da hat der Kollege recht! Ja, das stimmt!)

Herr Theurer, ich würde zuerst zwei Gegenfragen stellen. Die erste ist: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es aktuell Klagen auf europäischer Ebene gibt, bei denen es um die Frage geht, ob das, was Sie als Mövenpick-Steuer durchgesetzt haben, angesichts der unterschiedlichen Bewertung im Hinblick auf die Mehrwertsteuersätze in diesem Bereich am Ende überhaupt rechtskonform ist?

(Manfred Todtenhausen [FDP]: Abschaffen, einfach abschaffen!)

Die zweite Frage: Sind Sie der Meinung, dass Klientelpolitik am Ende dazu führt, dass wir mehr Gerechtigkeit bei der deutschen Mehrwertsteuer bekommen?

(Beifall bei der SPD)

Die Frage können wir gerne nachher noch klären.

Fakt ist: Im letzten Haushalt hatten wir über 300 Millionen Euro für den Bereich der Mikroelektronik vorgesehen. – Herr Theurer, ich glaube, Ihre Frage war beantwortet; aber Sie dürfen gerne stehen bleiben. –

(Zurufe von der FDP: Nein!)

Fakt ist auch, dass wir in diesem Haushalt 275 Millionen Euro für die Mikroelektronik vorsehen. Das ist eine echte Ansage im Bereich der technologischen Digitalisierung, im Bereich der Halbleiterindustrie. Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung des Herzstücks der Industrie in Deutschland. Bei all dem muss man betonen, dass wir mit der Mikroelektronik nicht in erster Linie die Großen unterstützen, sondern den Mittelstand und die Start-up-Szene; denn genau die stehen hinter den Innovationen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir deutliche Umschichtungen zugunsten des EXIST-Programms, also der Gründung von Unternehmen aus der Wissenschaft heraus, realisieren konnten. Wir sehen: Es ist gut investiertes Geld, es ist nachhaltig investiertes Geld. 75 Prozent der Unternehmen, die durch EXIST gefördert wurden, existieren auch noch Jahre danach am deutschen Markt. Das ist wirklich zukunftsgerichtete Investitionspolitik im Bereich der Digitalisierung.

(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr gute Anmerkung!)

– Vielen Dank.

Der große Treiber der Digitalisierung ist ohne Frage der Bereich der künstlichen Intelligenz. Als Mitglied der Enquete-Kommission kann ich Ihnen versprechen: Wir werden in den nächsten Jahren sehr stark darauf achten, dass wir in diesem Bereich die richtigen Investitionen vornehmen und die entsprechenden Weichen stellen.

Wir haben also ambitionierte Ziele. Herr Wirtschaftsminister, wir freuen uns, nicht nur diese mit Ihnen zu teilen, sondern auch in der Umsetzung zusammenzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Mark Hauptmann [CDU/CSU])

Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)