Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf des hier zu debattierenden Einzelplans umfasst ein Gesamtvolumen von 10,3 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 80 Prozent auf gesetzliche Leistungen für Familien. Das hört sich zunächst gut an; denn auch meiner Fraktion liegt die Familienförderung sehr am Herzen. Wenn man sich aber die Mittelverwendung genauer anschaut – nicht nur bei den Leistungen für Familien, sondern insbesondere auch bei nicht familienbezogenen Leistungen –, dann erkennt man, dass hier vieles im Argen liegt. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler leichtfertig umgegangen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])

– Ja, das hat auch der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit bereits mehrfach gerügt.

Was die familienbezogenen Leistungen angeht, so haben wir einerseits einen gigantischen Verwaltungsapparat. Kollege Mattfeldt hat das vorhin schon gesagt: Im Familienministerium gab es seit 2013 einen Stellenaufwuchs von 40 Prozent. Wir haben einen bürokratischen Dschungel, in dem sich die Bürger und insbesondere die Familien bei der Beantragung der ihnen zustehenden Leistungen kaum noch zurechtfinden. Auf der anderen Seite sind vielfach unzureichende Kontrollen und fehlende Konsequenzen bei zu Unrecht gezahlten Leistungen festzustellen. Das betrifft viele Leistungen, so zum Beispiel die Rückforderungen bei zu viel gezahltem Elterngeld und die Rückholung beim Unterhaltsvorschuss.

Ein eklatantes Beispiel sind die Missstände bei der Zahlung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Nicht der Einzelplan!)

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kombination mit dem Kindergeldbezug hat einen Anreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem geschaffen,

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Falscher Haushalt!)

weil deutsche Kindergeldleistungen in Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau eine signifikante Einkommensquelle darstellen können. So erhalten Eltern für drei Kinder rund 600 Euro Kindergeld pro Monat. Das entspricht dem doppelten Durchschnittseinkommen in Bulgarien. Mehrere Oberbürgermeister, gerade auch sozialdemokratische, haben vor kurzem angesichts unhaltbarer Zustände in einigen Städten Alarm geschlagen. Der Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Zwecke des Kindergeldbezuges muss verhindert werden, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Meine Fraktion hat dazu noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Indexierung – –

(Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

– Hören Sie doch mal auf, hier ständig dazwischenzuquatschen! Sie können eine Zwischenfrage stellen oder eine Intervention machen. Ich bitte darum, Herr Präsident, dass Sie da einschreiten.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fahren Sie fort.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Meine Fraktion hat dazu noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Indexierung der Kindergeldzahlung am Lohnniveau des Heimatlandes vorgelegt.

(Christoph Meyer [FDP]: Falscher Einzelplan!)

Wir sollten uns dem österreichischen Vorgehen anschließen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Bei den nicht familienbezogenen Leistungen sticht besonders der Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ mit 115 Millionen Euro hervor. Ja, die Demokratie muss gestärkt werden. Dem können wir von der AfD mit vollem Herzen zustimmen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen ist meine Fraktion im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der AfD)

Denn zur Demokratie gehört, dass es eine Alternative gibt zur Einheitspolitik der Altparteien, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Gut auswendig gelernt!)

Die größte Beschädigung unserer Demokratie, unseres Rechts- und Sozialstaats

(Zuruf von der SPD: Sind Sie!)

sowie der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung zu verantworten, indem sie 2015 die Grenze nicht geschlossen hat und entgegen Recht und Gesetz eine Massenzuwanderung zugelassen hat.

(Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Haushalt!)

Auch mehrere namhafte Verfassungsrechtler stufen dies als Rechtsbruch ein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Bingo!)

Ja, die Demokratie muss geschützt werden, gegen alle Versuche, sie zu zerstören. Der Kampf muss gegen alle Extremisten geführt werden, dazu gehören Rechtsextremisten, Linksextremisten und islamische Fundamentalisten. Aber was hier mit Steuermitteln in erster Linie gefördert wird, ist der Kampf gegen alles, was nicht links ist; denn die politische Linke hat zusammen mit CDU/CSU und FDP den Kampf gegen Rechtsextremismus in einen Kampf gegen rechts umgedeutet.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Der Kampf gegen rechts gilt der bürgerlichen Mitte, wie auch Kristina Schröder, eine der Vorgängerinnen von Ministerin Giffey, vor kurzem öffentlich zu Recht gesagt hat.

(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den Menschen, die Hitlergrüße gezeigt haben! Das wäre mal interessant!)

Im Kampf gegen rechts haben Vertreter der Altparteien und hohe Repräsentanten unseres Staates keine Skrupel, mit Linksextremen zusammen zu marschieren, aufzutreten oder für diese zu werben. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Dass in Chemnitz – am Ort, an dem ein Mensch gestorben ist, ermordet worden ist! – ein Konzert mit linksextremen Bands stattfinden durfte, auf dem gewaltverherrlichende Lieder und Texte

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit rechtsextremen Gewalttaten? Nichts sagen Sie dazu!)

– hören Sie doch mal zu; das war doch Ihre Klientel, die da war –, die Verachtung von staatlichen Institutionen zum Ausdruck bringen, vorgetragen wurden, ist eine Schande.

(Beifall bei der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Da gibt es Parallelen!)

Dazu passt, dass die Demokratieklausel, die Kristina Schröder eingeführt hatte,

(Maik Beermann [CDU/CSU]: Glattes Eigentor!)

nach ihr wieder abgeschafft wurde.

(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Das war auch gut so!)

Seitdem werden mit Mitteln aus dem Familienministerium auch Organisationen gefördert, die mit Demokratie nicht viel am Hut haben, nämlich linke und islamische Extremisten.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen, dass das Bekenntnis zur Demokratie wieder Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“ wird.

(Zuruf der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Außerdem werden wir eine Kürzung dieser unverhältnismäßig hohen Mittelansätze beantragen.

Ich bin auf die Berichterstattergespräche gespannt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu Hitlergrüßen! Kein Wort zu den Gewalttaten gegen Menschen in Chemnitz! Wird alles totgeschwiegen! Erbärmlich!)

Nächste Rednerin ist Nadine Schön für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)