Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Haushaltsentwurf 2019 unbefangen liest, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass es den Familien, Frauen und Kindern in Deutschland künftig blendend gehen wird. Es sollen über 10 Milliarden Euro investiert werden: mehr Elterngeld, mehr Geld für Kinderbetreuung, mehr Geld für Gleichstellung und mehr Geld für scheinbar mehr Demokratie. Aber es ist das Geld der Steuerzahler, und es ist unsere verdammte Pflicht, darauf zu achten, dass es wirksam eingesetzt wird.

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen also hinterfragen, ob durch diese immensen Ausgaben für Familien, Frauen, Kinder und für unsere Demokratie tatsächlich ein Mehrwert entsteht. Schauen wir uns einmal die Lebenswirklichkeit in Deutschland anhand von Fakten an. Fakt ist, dass die Belastungen durch Steuern und Abgaben in den letzten Jahrzehnten explodiert sind: Sozialabgaben, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer wurden fast verdoppelt, neue staatliche Belastungen zum Beispiel durch den Soli, das EEG und die GEZ-Gebühr sind zusätzlich entstanden. Die Reallöhne stagnieren. Der Staat finanziert sich mittlerweile fast zur Hälfte aus Verbrauchsteuern, die insbesondere Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende belasten.

Fakt ist, dass die Familien- und Kinderarmut trotz guter Konjunktur immer mehr um sich greift, obwohl Eltern und Gesellschaft immer weniger Kinder zu versorgen haben, obwohl immer mehr Mütter erwerbstätig sind und obwohl die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen Jahren gesunken ist.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Fakt ist, dass Förderungen wie die Kindergelderhöhung um 10 Euro die immer größer werdende Abgabenlast nicht ansatzweise kompensieren können.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Fakt ist, dass die Abgabenlast für Familien mittlerweile so erdrückend ist, dass Mütter und Väter in die doppelte Berufstätigkeit gezwungen werden, um sich ihre Kinder überhaupt noch leisten zu können.

(Beifall bei der AfD)

Fakt ist, dass der Staat den immensen Bedarf an staatlicher Fremdbetreuung durch die hohe Abgabenlast selbst verursacht hat. Und Fakt ist auch, dass er damit die Lufthoheit über den Kinderbetten ausbaut und mehr und mehr in das Erziehungsrecht der Eltern eingreift.

(Beifall bei der AfD)

Fakt ist, dass Eltern, die zugunsten ihrer Kinder nicht oder nur eingeschränkt berufstätig waren, durch unser Rentensystem noch immer stark benachteiligt sind. Und Fakt ist, dass trotz ständig erhöhter Ausgaben in den vergangenen Haushalten für Programme wie „Demokratie leben!“ die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen ist, vor allem im Bereich des Linksextremismus.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Faktencheck! Sie müssen mal einen Faktencheck machen!)

Meine Damen und Herren, jedes Unternehmen mit dieser Erfolgsbilanz könnte einpacken. Das wirklich Gutgemachte an diesen und vorangegangenen Haushaltsausgaben ist das Marketing: Der Staat nimmt den Familien erst mal viel Geld weg, gibt ihnen dann einen kleinen Teil zurück und verkauft dies als großzügige Familienförderung. Bravo!

(Beifall bei der AfD)

Aber keine der vorgesehenen Ausgaben wird an den oben genannten Fakten und der Lebenswirklichkeit in Deutschland etwas ändern

(Ulli Nissen [SPD]: Faktencheck, Frau Kollegin!)

und wesentlich dazu beitragen, die demografische Katastrophe, auf die wir zusteuern, zu verhindern,

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Stimmt nicht!)

die wachsende Armut von Kindern und älteren Menschen zu stoppen und Gleichberechtigung und Demokratie tatsächlich zu fördern.

(Ulli Nissen [SPD]: „Demokratie leben!“ ist ein gutes Programm!)

Wenn Sie wirklich etwas für unsere Familien, Frauen, Kinder und Männer in Deutschland tun wollen, dann entlasten Sie die Familien.

(Beifall bei der AfD)

Weniger statt mehr ist die Devise: weniger Abgaben, weniger Steuern. Schaffen Sie den Soli, das EEG und den Rundfunkbeitrag ab. Passen Sie die Kindergeldzahlungen für Kinder, die im Ausland leben, endlich an die dortigen Lebenshaltungskosten an.

(Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Führen Sie das in Frankreich erfolgreiche Familiensplitting endlich auch in Deutschland ein. Nehmen Sie den Eltern damit den Druck zur doppelten Berufstätigkeit. Finanzieren Sie nicht einseitig die Fremdbetreuung, sondern stellen Sie tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern her.

(Beifall bei der AfD)

Versetzen Sie Mütter und Väter finanziell in die Lage, ihre Kinder selbst betreuen zu können, wenn sie das möchten; denn Eltern tun ihren Kindern gut.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Schaffen Sie eine Willkommenskultur für Kinder, und sorgen Sie dafür, dass Frauen aus finanziellen Gründen nicht länger zur Abtreibung gezwungen sind, sondern ihre Kinder in Geborgenheit großziehen können.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Etablieren Sie endlich ein Sozialversicherungs- und Rentenrecht, das die Anerkennung von Erziehungsleistung angemessen berücksichtigt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum gucken Sie so böse?)

Sorgen Sie für echte Chancengleichheit im Sinne von Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen statt für bloße Gleichstellung; denn keine Frau möchte als bloße Quotenfrau abqualifiziert werden.

(Beifall bei der AfD)

Stoppen Sie die unkontrollierte Zuwanderung aus Gebieten, in denen die Gleichberechtigung der Frau ein Fremdwort ist! Sorgen Sie für mehr echte Demokratie! Da wären wir angesichts der unzähligen Übergriffe auf unsere Mitglieder ganz bei Ihnen; denn wir wollen keinen Extremismus – egal ob er links, rechts oder religiös motiviert ist.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Führen Sie die Demokratieklausel wieder ein, und orientieren Sie die Höhe der Auszahlungen für Projekte gegen Extremismus am Verfassungsschutzbericht! Leugnen Sie nicht die Realität, und bewilligen Sie endlich größere Summen auch für den Kampf gegen links und nicht für den Kampf gegen alles, was nicht ausdrücklich links ist!

(Beifall bei der AfD)

Stecken Sie Gelder in Imagekampagnen für Familien! Sorgen Sie dafür, dass Kinder nicht länger als karrierehemmender Ballast dargestellt werden, sondern als die wunderbare Bereicherung, die sie wirklich sind! Denn Ihre primäre Aufgabe ist es, Politik für das eigene Volk zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie der AfD folgen und all diese Maßnahmen durchführen, dann müssen wir in Haushaltsdebatten künftig nicht mehr über die Bekämpfung von Familien-, Kinder- und Altersarmut debattieren; vielmehr werden wir von allem ein Mehr haben: ein Mehr an Gleichberechtigung, ein Mehr an Freiheit und Demokratie, ein Mehr an Kindern, ein Mehr an Zukunft für unsere Familien, Frauen, Kinder und auch Männer in Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Weinberg, einen kleinen Moment. Ich rufe Sie auf, wenn es so weit ist. Angesichts des dringenden Wunsches und der Bedeutung der Sache erteile ich der Kollegin Dörner für eine Kurzintervention das Wort.