Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Fast jedes dritte Kind in diesem Land ist im Laufe seiner Kindheit arm – das besagt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung –, und jedes fünfte Kind ist sogar dauerhaft von wiederkehrenden Armutslagen betroffen. Ein dauerhaftes, sicheres, stabiles Einkommen, eine sorgenfreie Kindheit, das haben Millionen Kinder und Eltern in diesem Land nie erlebt. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande!

(Beifall bei der LINKEN)

Armut ist für diese Menschen nicht nur Statistik, sondern bittere Realität. Da helfen keine Rechentricks und keine Beschönigungen, mit denen Sie immer wieder versuchen, Armut in Deutschland kleinzureden. Wer bereit ist, hinzuschauen, sieht, was in diesem Land passiert: Eltern, die zu Hause nicht heizen können, Kinder, die nicht zu Kindergeburtstagen gehen können, nicht ins Kino oder in den Sportverein, weil dafür das Geld fehlt. Das geht an den Kindern nicht spurlos vorbei. Wer schon als Kind soziale Ausgrenzung erlebt, ist geprägt fürs ganze Leben. Die Linke wird deshalb niemals zulassen, dass Sie die Armut in diesem Land wegdiskutieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Und dann wundern Sie sich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Nase voll haben von Ihrer Politik. Die Menschen merken doch, dass für sie nichts getan wird, dass sich ihre Situation nicht verändert. Viele schuften rund um die Uhr, haben zwei oder drei Jobs und kommen trotzdem nicht über die Runden. Wann, denken Sie, können sich diese Eltern um ihre Kinder kümmern? Die Politikverdrossenheit und die Stärke dieser Fraktion rechts außen sind die Ergebnisse Ihrer Politik für die Reichen, für die Wirtschaft, aber nicht für die Menschen in diesem Land; darüber sollten Sie mal nachdenken, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Kinderarmut kann man nur durch einen grundlegenden Politikwechsel bekämpfen. Wenn 96 Prozent der Kinder arbeitsloser alleinerziehender Mütter in Armut leben, dann ist das ein Totalversagen der Sozial- und Familienpolitik dieser Bundesregierung. Wo sind Ihre Konzepte, um etwas zu ändern? An einem Schräubchen hier drehen, an einem Schräubchen da drehen – so werden Sie nichts ändern.

Die Vorschläge der Linken liegen auf dem Tisch: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, einen regulierten Arbeitsmarkt, einen starken Sozialstaat und eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient; das wären die Lösungen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt Familienleistungen mit der Gießkanne, von denen einkommensstärkere Familien am meisten profitieren, fordern wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die jedem Kind in diesem Land gleiche Chancen sichert.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, das erfordert eine andere Haushaltspolitik. Ihre Politik der schwarzen oder jetzt roten Null – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, Ihre Steuerpolitik, die Wohlhabende und Großunternehmen schont, Ihre Aufstockung des Kriegsetats, das ist der Grund, dass Kinder in Armut leben müssen, und das werden wir nicht hinnehmen.

Ich muss Ihnen zum Schluss auch noch sagen: Wenn Sie so weitermachen wie bisher, werden die Menschen in diesem Land gegen Ihre Politik aufstehen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann. – Als letzter Redner zu diesem Einzelplan der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Alois, fass es mal zusammen!)