Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 144 Milliarden Euro beträgt der Einzelplan 11 fast 40 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Er ist der größte Teilhaushalt. Und doch können wir wiederholen, was schon 2013 in der Zeitung stand: Die Rente frisst den Bundeshaushalt.

Fast 100 Milliarden Euro fließen aus diesem größten Teilhaushalt in den trotzdem immer klammen Rententopf, und in der Tat: Sie haben bisher kein Konzept, wie das Absinken des Rentenniveaus respektive das weitere Ansteigen des Beitragsniveaus verhindert werden kann, außer immer wieder das Gleiche zu fordern: den aktuellen Steuerzahlern und den zukünftigen weiter in die Tasche zu greifen.

(Zuruf von der SPD: Was schlagen Sie denn vor?)

Meine Damen und Herren, Kinder sind unsere Zukunft. Aber die Alten sind nicht unsere Vergangenheit. Deswegen: Legen Sie endlich offen, wie viele rentenfremde Leistungen im Rententopf versteckt sind! Misten Sie den gesamten Bundeshaushalt aus, und entlasten Sie die Bürger, damit Bürger privat vorsorgen können! Der Kapitalmarkt gibt das aktuell nicht her. Aber Wohneigentum ist eine wesentliche Altersvorsorge. Sie tun nichts dafür, dass sich mehr Bürger in Deutschland eigenes Wohneigentum leisten können.

(Katja Mast [SPD]: Baukindergeld!)

Noch etwas: Wir brauchen endlich eine aktivierende Politik für mehr Arbeit. 36 Milliarden Euro pro Jahr für die Grundsicherung, davon 20 Milliarden Euro für Hartz IV, offenbaren, dass Sie gerade nicht das tun, was Sie vorgeben zu tun. Sie schaffen keine besseren Rahmenbedingungen für Arbeit. Hartz IV – um es klar zu sagen – verhindert Arbeit. Jede Hartz‑IV-Familie kennt es: Anrechnung von Vermögen, Bedarfsgemeinschaften und vor allem die sträfliche Verrechnung von Zuverdiensten gerade auch aus der Kindergeneration produzieren einen Hartz‑IV-Teufelskreis. Wenn heute der 17‑jährige Sohn neben Schule und Ausbildung Geld verdienen geht, um unabhängig vom Staat, von Sozialleistungen zu werden, dann nehmen Sie diesem 17‑Jährigen nicht nur Hoffnung, sondern Sie nehmen ihm bis zu 80 Prozent des verdienten Geldes wieder ab. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist menschenunwürdig.

(Katja Mast [SPD]: Das stimmt nicht! 100 Euro Freibetrag!)

Jeder, der arbeitet, muss definitiv mehr – und zwar nicht nur ein bisschen mehr, sondern signifikant mehr – haben als jeder Arbeitslose. Dann kann man Hartz‑IV-Sätze perspektivisch auch schrittweise senken, wenn mehr gearbeitet werden kann. So können wir Millionen Menschen zur Arbeit aktivieren. So senken wir sekundäre soziale Kosten und Gesundheitskosten, die im Einzelplan 11 natürlich nicht auftauchen.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wer ist denn „wir“? Wir beide?)

Hilfe zur Selbsthilfe, das sollte der Leitspruch für eine gute Sozialpolitik sein. Die Bürger sind mündig und von uns als solche zu fördern und zu fordern. Davon sind Sie mit Ihrer Politik weit entfernt.

(Beifall des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos])

Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)