Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Für die heutige 52. und die morgige 53. Sitzung konnte zwischen den Fraktionen im Ältestenrat keine Tagesordnung vereinbart werden. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Ich habe daher den Bundestag mit der von den anderen Fraktionen vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich.

Weiterhin soll die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte erweitert werden:

Ergebnisse des Wohngipfels der Bundesregierung am 21. September 2018

(siehe 51. Sitzung)

Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen

(Ergänzung zu TOP 30)

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschlandjahr in den USA – Gesellschaftliche Verbindungen stärken

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anbau von Leguminosen stärken

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen – Abwanderung ins Ausland verhindern

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Änderungen des Grundgesetzes zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer

(Ergänzung zu TOP 31)

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-­Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung)  KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

CO 2 -Grenzwerte für neue PKW abschaffen, Klimaziele durch Emissionshandel erreichen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen unterstützen – Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärken

Das Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen

Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, RSM und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001

Toll Collect nicht erneut privatisieren – Vergabeverfahren stoppen

Wälder schützen ‒ Rodungen für die Windkraft stoppen

Drei Jahre Abgasskandal – Jetzt für saubere Luft sorgen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 4 – das ist der Antrag zu Eckpunkten eines Einwanderungsgesetzbuches – soll abgesetzt und stattdessen unter Beibehaltung der vereinbarten Debattenzeit von 60 Minuten der Tagesordnungspunkt 27 – Vorlagen zur Türkei-Politik – aufgerufen werden.

Bevor wir zur Feststellung der Tagesordnung kommen, erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Baumann, AfD.