27.09.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 52 / Tagesordnungspunkt 3

Wolfgang Schäuble - Türkei

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27.   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdoğan

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

„Operation Olivenzweig“ der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen

Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen

Es handelt sich um die Beratung mehrerer Vorlagen zur Türkei-Politik.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Dann bitte ich diejenigen, die an der Türkei-Debatte nicht teilnehmen wollen, ihre Gespräche außerhalb des Saales zu führen, und die anderen, möglichst zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7276095
Wahlperiode 19
Sitzung 52
Tagesordnungspunkt Türkei
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