Lieber Kollege Schmid, ich wollte zu dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, eine Zwischenfrage stellen, aber da waren Sie mit Ihrer Rede schon fertig.

Mir ist eines ganz wichtig – ich will hier kein Missverständnis aufkommen lassen –: Der Beitrittsprozess zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist aufgrund formalisierter Verfahren in den Verhandlungen inzwischen völlig zum Erliegen gekommen. Die Beziehungen, die sich im Rahmen eines solchen Prozesses eigentlich verbessern sollten, haben sich in den 15 Jahren, in denen der Prozess ungefähr läuft, dramatisch verschlechtert.

Der Ratschlag der Venedig-Kommission im Vorfeld der Verfassungsreform: richtig; die Türkei im Europarat: richtig; die Türkei als wichtiger Verbündeter in der NATO: richtig; Gespräche mit der Türkei auf allen Ebenen: alles richtig, gar kein Thema. Ich finde es ausgesprochen gut, dass Sie Tarabya erwähnt haben. Für den zivilgesellschaftlichen Dialog steht das geradezu exemplarisch.

Aber ich glaube, wir müssen uns an einer Stelle wirklich klarmachen: Weder in Brüssel noch in Ankara gibt es irgendjemanden, der noch ernsthaft davon ausgeht, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union eines Tages erfolgen wird. Dann ist es aus Sicht meiner Fraktion besser, wir beenden einen gescheiterten Prozess und ersetzen ihn durch Gespräche über ein Grundlagenabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union – das kann auch die Vertiefung der Zollunion enthalten –, damit wir anschließend einen Umgang miteinander pflegen, der die Beziehungen nicht weiter vergiftet, sondern sie endlich wieder verbessert.

(Beifall bei der FDP – Dr. Andreas Nick [CDU/CSU]: Aber nur gemeinsam!)

Vielen Dank. – Herr Schmid, wollen Sie antworten?

(Dr. Nils Schmid [SPD]: Nein!)

Danke schön. – Dann hat das Wort Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion als nächster Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)