Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Beitragszahler! Liebes Pflegepersonal! Vollmundig wird dieser Tage verkündet, was man alles tut und dass doch alles besser wird. Und ja, es ist schön, dass Themen angepackt werden, und gerade Gesundheit ist einfach so wichtig für uns alle, für jeden persönlich, dass es sich lohnt, ganz genau hinzuschauen.

Zuerst sei noch einmal daran erinnert, dass auch das Gesundheitswesen eine Dienstleistung gegenüber dem Steuer- und dem Beitragszahler ist. Er hat heute aber kaum mehr eine Chance, den Dschungel an Gesetzen und Regularien zu verstehen, und auch der vorliegende Entwurf trägt nicht unbedingt dazu bei, dass sich das ändert. Nur eins ist klar – das hat der Herr Minister Spahn unlängst deutlich artikuliert –: Die Beiträge werden am Ende für alle steigen.

Das so vereinnahmte Geld soll also in allererster Linie zusätzlich den aufgestockten Stellen zugutekommen. Nur: Was ist eigentlich mit den Zigtausenden bereits vorhandenen offenen Stellen, die es schon gibt, die gar nicht mehr geschaffen werden müssen, die aber entweder nicht besetzt werden konnten, weil das Personal fehlte, oder die man nicht besetzen wollte, weil man Kosten sparen und das Ganze auf Effizienz trimmen wollte? Was ist mit den vielen Tausend MTAs, den OTAs, den ATAs usw., von denen im Alltag faktisch das Gleiche erwartet wird wie von den examinierten Kräften, deren Ausbildung aber auch nach gut 25 Jahren immer noch nicht staatlich anerkannt ist? Da geht es nicht immer nur um Geld, da geht es auch um Wertschätzung des Personals.

Mehr Geld für die Azubis ist sicherlich begrüßenswert. Aber was bringt es, wenn man durch gesunkene Anforderungen aufgrund der jüngsten Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung einfach mehr Abschlüsse erreichen will und echte Spezialisierung eher verhindert als sie fördert? Dahin gehend ist im Gesetzentwurf völlig realitätsfremd formuliert, dass Pflegekräfte innerhalb desselben Einrichtungsträgers flexibel eingesetzt werden können sollen. Die Unterschiede in den Fachfunktionsbereichen, von der Station über Neurochirurgie, Herz-Thorax-Chirurgie, moderne Hybrid-OPs usw., sind so gravierend, dass es die entsprechenden Spezialisten einfach braucht. Auf die kann nicht verzichtet werden, will man die hohen qualitativen Standards halten. Während es Fachärzte mit entsprechender Spezialisierung gibt, soll das Pflegepersonal wieder möglichst pauschal alles abdecken können. Wären hier echte Praktiker am Werk, wäre Ihnen spätestens an dieser Stelle etwas aufgefallen.

Will man wirklich etwas für die derzeitigen Pflegekräfte verbessern, sei dem Ausschuss angeraten, die zahlreichen sinnvollen Anregungen, die heute schon vorgetragen worden sind, und auch die Themen, die ich gerade genannt habe, eingehend zu beleuchten und wirkungsvoll anzupacken.

Vielen Dank.

Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Heike Baehrens.

(Beifall bei der SPD)