Bevor ich die Aussprache schließe, halten wir für das Protokoll fest, dass eine Fraktion einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung während des Beitrages des Abgeordneten Beutin bemerkt haben möchte, während der Abgeordnete Müller das als Einladung zum „Wandertag“ in seinen ersten Worten hier qualifizierte. Natürlich wird das Präsidium prüfen, inwieweit ein Regelverstoß vorliegt und wie das Ganze zu behandeln ist. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4522 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: – Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: – Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.