30.   a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes  (1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG)

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

k) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Rüdiger Lucassen und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Realistische Zielvorgaben zur Einführung der Telematikinfrastruktur

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überfällige Überprüfung zur Einsparung von Kohlendioxid laut Strommarktgesetz vorlegen

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entlastung von Familien durch gestaffelten Erlass der Grunderwerbsteuer anhand der Anzahl der Kinder für selbstgenutztes Wohneigentum

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen – Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern nutzen

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Harald Ebner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte wirksam durchsetzen – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren

s) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Neue Arzneimittel gegen vernachlässigte Krankheiten

Endbericht zum TA-Projekt „Medikamente für Afrika“

ZP 3   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschlandjahr in den USA – Gesellschaftliche Verbindungen stärken

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anbau von Leguminosen stärken

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen – Abwanderung ins Ausland verhindern

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Änderungen des Grundgesetzes zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag auf Drucksache 19/3830 – Tagesordnungspunkt 30 n – soll an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.