Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-­Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung)  KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

CO 2 -Grenzwerte für neue PKW abschaffen, Klimaziele durch Emissionshandel erreichen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4582, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2673 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen unterstützen – Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4586, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4215 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von den übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.