Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Zusatzpunkt hätte eigentlich auch super zum Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit gepasst. Denn was passiert um uns herum hier eigentlich und mit unserer Gesellschaft? So stellte die Regierung schon im letzten Jahr fest, dass Globalisierung, demografischer Wandel, regionale Unterschiede die gesellschaftliche Spaltung und die Radikalisierung verschärfen könnten. Die Antwort darauf war in vielen Fällen, die Menschen fühlten sich nur so. Nein, niedrige Einkommen, höhere Arbeitslosenquoten, Hartz‑IV-Teufelskreis, höchste Steuer- und Abgabenlast, höchste Strompreise, Angst der Pendler, ob sie ihren Diesel weiter fahren können usw. usf., eine elend lange Aufzählung, das ist für die Menschen nicht gefühlt, das ist knallharte Realität.

Wer als parlamentarischer Dienstleister der Steuerzahler diesen, dem eigenen Arbeitgeber, die Fähigkeit der eigenen Wahrnehmung abspricht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die sich einen neuen Dienstleister suchen. Das ist auch schon lange kein reines Ost-West-Problem mehr und das ist auch kein Problem, das wir nur in Chemnitz haben, das ist zu einem veritablen gesamtgesellschaftlichen Problem geworden. So brüllen die einen „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, verbünden sich mit Antifa und Co und machen Party, während ein Vater zu Grabe getragen wird, und die anderen schreien „Merkel muss weg!“, demonstrieren mit Rechtsextremen und Pegida und fragen sich, ob sie den Björn nicht einfach nur falsch verstanden haben.

Dazwischen ist man maximal mit sich selbst beschäftigt, um Posten, Macht und Versorgungsstrukturen zu sichern. Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität scheinen überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Man redet trefflich übereinander statt miteinander. Der Fall Maaßen hat sehr schön gezeigt, wie schnell die eigentliche Ursache keine Rolle mehr spielt. Ich danke an dieser Stelle dem Kollegen Middelberg für seinen wirklich sehr sachlichen Beitrag zu diesem Thema. Er hat gezeigt, wie man die Schärfe aus der Diskussion herausnehmen kann.

Als Blaue Partei haben wir für Chemnitz einen runden Tisch vorgeschlagen, damit dieses Land endlich wieder zu einem demokratischen Diskurs zurückkommt, in dem man miteinander spricht; denn so wie keiner für sich die alleinige Wahrheit gepachtet hat, hat auch keiner mehr die absolute Mehrheit in diesem Land hinter sich, und wenn wir den Andersdenkenden nicht mehr mit dem gebotenen Anstand und dem gebotenen Respekt behandeln, dann steht es schlecht um unsere Demokratie. Ich würde sie sehr gerne behalten.

Vielen Dank.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner: Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)