27.09.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 52 / Tagesordnungspunkt 7

Claudia Roth - Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

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a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung  (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, relativ zügig die Plätze zu wechseln.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Darf ich die Kollegen bitten – es sind ausnahmslos Männer –, Platz zu nehmen?

Dann gebe ich das Wort dem Bundesminister Jens Spahn.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7276370
Wahlperiode 19
Sitzung 52
Tagesordnungspunkt Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
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