Damit sind wir am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 19/4456 und 19/4548 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es abweichende Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Die Überweisung ist beschlossen.