27.09.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 52 / Tagesordnungspunkt 12

Christian WirthAfD - Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

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Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Bezüge unserer Bundesbeamten entsprechend den Tarifverhandlungen vom April 2018 anzupassen, ist eine Selbstverständlichkeit, die dennoch nicht als Formsache betrachtet werden sollte. An dieser Stelle sei den vielen Beamten, Richtern und Soldaten gedankt, denen wir verdanken, dass dieser Staat funktioniert.

(Beifall bei der AfD)

Heute sollen die Zuständigen der Bundesregierung, Herr Mayer, ausnahmsweise von der AfD-Fraktion gelobt werden; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass beide Tarifparteien mit dem Ergebnis zufrieden sind, wie es dieses Jahr der Fall ist.

Die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst, nach der wir uns hier richten, war notwendig und ist offensichtlich auch mit gutem Willen vonseiten des Innenministeriums gestaltet worden, zumal der Staat durch sprudelnde Steuereinnahmen nicht die Probleme der durch Sozialabgaben klammen Kommunen hat. Positiv hervorzuheben ist dabei die besondere Erhöhung der Bezüge in den Bereichen, in denen der große Abstand zu den Gehältern der freien Wirtschaft die Anwerbung von Fachkräften erschwert. Um seine Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, muss der Staat ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber bleiben.

In einem Gehalt, Sold oder Bezug schwingt allerdings mehr mit als nur der reine materielle Wert, so wichtig er auch ist. Die Wertschätzung des Dienstherrn für die Beamten und Angestellten ist ein nicht unwesentlicher ideeller Bestandteil der Vergütung. Und es gab nun wirklich genug, was es zu wertschätzen gab in den vergangenen Jahren: Die außergewöhnliche Belastung der Beamten zahlreicher Behörden bei dem Versuch, die von der Regierung losgetretene Einwanderungswelle zu bewältigen, die andauernden Einsätze zahlreicher tapferer Soldaten von Afghanistan bis Mali und ebenso die gefährlichen und anstrengenden Einsätze der Bundespolizei an deutschen Bahnhöfen, beim G-20-Gipfel bis hin zum Hambacher Forst.

(Beifall bei der AfD)

Nur muss ich an dieser Stelle kritisch fragen: Warum hat es die Gewerkschaften gebraucht? Durch die illegale Grenzöffnung

(Konstantin Kuhle [FDP]: Bingo!)

sind gerade Beamte, Richter und Polizisten bis an die Grenze der Belastbarkeit geführt worden. Es ist schön und gut, anfallende Überstunden zu entlohnen oder im Schnellverfahren Personal nachzuschießen wie im BAMF. Die Anerkennung der außergewöhnlichen Leistungen und Zeiten außergewöhnlicher Überlastung durch eine eigene Initiative des Bundes wäre ein ehrenwertes Zeichen gewesen, nicht zuletzt auch eine Entschuldigung.

(Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Schon mal was von Tarifautonomie gehört?)

Schließlich möchte ich noch einmal auf den scharfen Kontrast zu der Diätenerhöhung in diesem Hohen Haus hinweisen. Wo der öffentliche Dienst, stellvertretend auch für die Beamten, streiken und lange verhandeln muss, greift bei uns ein Automatismus. Auch hier wäre es eine Sache des Respektes, wenn auch wir uns in Zukunft nicht vor diesem einen Tagesordnungspunkt drücken würden, indem wir uns genauso rechtfertigen müssen wie die Männer und Frauen in den Behörden, welche die hier beschlossenen Gesetze umzusetzen haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Mahmut Özdemir für die Fraktion der SPD.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7276611
Wahlperiode 19
Sitzung 52
Tagesordnungspunkt Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
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