Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der im April 2018 gefundene Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst ist aus gutem Grund Anlass, auch über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten auf Bundesebene nachzudenken. Es ist ein Gebot der Verfassung, es ist ein Gebot des geltenden Besoldungsrechts, dass hier eine Übertragung erfolgt.

Es ist aber auch richtig, dass eine solche Übertragung erfolgt; denn wenn man sich die besonderen Belastungen in den vergangenen Jahren anschaut – Migration und Sicherheit sind schon genannt worden –, dann ist es ein Ausdruck des Respekts und der Wertschätzung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, dass es zu einer Übertragung des Ergebnisses für die Tarifbeschäftigten kommt.

Fragen von Respekt und Wertschätzung für die Beschäftigten, für die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst hängen aber nicht nur an der schieren Zahl auf dem Gehaltsscheck. Die haben nicht nur etwas mit der Höhe der Besoldung zu tun, sondern auch damit, wie sich das Verhältnis zwischen der Politik auf der einen Seite und den Beschäftigten, den Beamtinnen und Beamten, im öffentlichen Dienst auf der anderen Seite gestaltet.

Angesichts der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten können wir uns alle getrost an die eigene Nase fassen und fragen, ob das Bild der parlamentarischen Demokratie, der Großen Koalition, der Bundesregierung, ob das unerträgliche Gewürge um die Personalie Hans-Georg Maaßen zu einer Annäherung von öffentlichem Dienst und Politik geführt hat oder eher zu einer Entfremdung von Politik und öffentlichem Dienst. Da tut der Politik ein bisschen mehr Selbstkritik und Selbstreflexion ganz gut.

(Beifall bei der FDP)

Es ist bemerkenswert, dass der Kollege Özdemir die Arbeitsreduzierung von 41 auf 39 Stunden gar nicht angesprochen hat. Das hätte mir die Gelegenheit gegeben, darauf zu reagieren.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Das hat er gewusst!)

Möglicherweise hängt es aber damit zusammen, dass innerhalb der Großen Koalition keine Einigkeit hinsichtlich einer Reduzierung der Arbeitszeit von 41 auf 39 Stunden für Bundesbeamte besteht.

(Zuruf von der FDP: Der Normalzustand!)

Die Verbände der Bundesbeamten wollen gerne wissen: Was ist denn aus dem Versprechen geworden, dass nach erfolgter Haushaltskonsolidierung eine Reduzierung der Arbeitszeit stattfindet? Hier besteht Uneinigkeit in der Großen Koalition. Es scheint so, als hätte sich das BMI durchgesetzt. Darüber wird es jetzt noch eine Debatte im Petitionsausschuss geben.

Die Fraktion der Freien Demokraten sagt: Für einen attraktiveren öffentlichen Dienst kommt es nicht allein auf die Arbeitszeit an. Lassen Sie uns gerne über einen modernen öffentlichen Dienst sprechen. Dazu gehört die Frage der Verbeamtungspraxis. Dazu gehört die Frage des Wechsels zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst. Dazu gehört die Frage von Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Wenn wir das alles miteinander besprechen, dann kann man auch über die Arbeitszeit reden. Aber eine isolierte Betrachtung der Arbeitszeit ist an dieser Stelle nicht angebracht.

Insofern schließen wir uns dem Gesetzentwurf an und werben um Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Als Nächste spricht die Kollegen Petra Pau für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)