27.09.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 52 / Tagesordnungspunkt 12

Thomas Oppermann - Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

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Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Debatte. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4569, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/4116 und 19/4468 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen sofort zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen?

– Waren das Gegenstimmen? – Nein; Sie haben nur nicht schnell genug wieder Platz genommen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

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Electoral Period 19
Session 52
Agenda Item Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
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