a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-­Beziehern abschaffen

(Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen begeben sich zum Präsidium)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, einen kleinen Moment Geduld zu haben. Das Präsidium muss jetzt klären, wie die Gemengelage bei den Parlamentarischen Geschäftsführern und den Fraktionen ist. Einen kleinen Moment!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir eine geschäftsordnungsmäßig hervorragende Situation. Ich werde die Sitzung für fünf Minuten unterbrechen, damit die Parlamentarischen Geschäftsführer klären können, ob die Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 17 auch zu Protokoll gegeben werden können, und damit die Rednerinnen und Redner zu Tagesordnungspunkt 18 herbeigeschafft werden können. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich unterbreche für fünf Minuten.

(Unterbrechung von 22.36 bis 22.45 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung des Deutschen Bundestages fort.

Jetzt haben wir eine sichere Grundlage – das kann ich sagen –, weil auch die Fraktion der AfD erklärt hat, dass sie, wenn alle anderen zu Protokoll geben, ihre Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 17 auch zu Protokoll gibt. Da alle anderen schon zu Protokoll gegeben hatten – ich bitte, die Unterlagen wieder herauszurücken –, will ich mich bei der AfD-Fraktion bedanken, dass das Problem auf diese Art und Weise gelöst werden konnte.

Frau Haßelmann, Ihr Redner ist im Anmarsch?

Wir warten jetzt so lange, bis er da ist, und dann beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 18.

– Ich danke für die Zwischenrufe aus den Fraktionen von SPD und Linken. Wir müssen auch noch den Tagesordnungspunkt 17 behandeln.

Aufgerufen habe ich diesen Punkt ja schon.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mich darüber unterrichtet, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe, dass Sie alle damit einverstanden sind, was ich besonders schön finde.

Deshalb kommen wir jetzt gleich zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4565, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/859 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1015, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/462 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese mit den Stimmen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Herr Kollege von Notz erscheint. Vielen Dank, dass Sie es so schnell geschafft haben.