Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an dieser Stelle an Frank Schäffler. Seinen Beitrag kann ich absolut unterschreiben.

Der Staat hat nichts gelernt. Durch immer restriktivere Gesetzgebung, ständige Eingriffe, Marktmanipulationen in Form von Subventionen, exorbitant hohe Steuern, immer mehr Etatismus und insbesondere durch das missbrauchte Geldmonopol, mit dem er sich selbst finanziert, Kaufkraft umverteilt oder für fehlgeleitete Ressourcenverwendung sorgt, erzeugt er zwar einen Boom, aber eben keinen nachhaltigen, sondern er erzeugt eine Blase. Diese Blasen sind allen Gesellschaften, die das bisher probiert haben, irgendwann um die Ohren geflogen und haben tiefe Spuren hinterlassen.

Ich hatte ja – vielleicht im Unterschied zu dem einen oder anderen, der hier sitzt – vorher einen richtigen Job. Ich kann mich gut an 2007 und 2008 erinnern, wie faktisch alle meine mittelständischen Kunden in die Kurzarbeit gegangen sind

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wir hatten keine Arbeit!)

und selbst leitende Angestellte um ihre Hypotheken fürchteten und die Familien nicht mehr wussten, wie sie ihre Lebenshaltungskosten decken sollten. Wenn falsche Preissignale weiterhin von der Realwirtschaft abgekoppelt bleiben, werden sie dem Druck der Märkte irgendwann nicht mehr standhalten. Nachhaltiges Wachstum ist mit expansiver Geldpolitik nicht zu vereinbaren. Man sollte gegenüber den Bürgern ehrlich sein. Vorhin hieß es ja wieder, bis 100 000 Euro seien die Spareinlagen sicher. Sind sie nicht, weil die Einlagensicherungsfonds diese Sparguthaben nicht einmal im Ansatz abdecken.

An die SPD adressiert: Es war Ihr Finanzminister Steinbrück, der damals maßgeblich an der Deregulierung der Finanzmärkte beteiligt war.

Griechenland wurde vorhin erwähnt. Was haben wir in Griechenland erreicht? Griechenland hat statt 107 Prozent vor dem ersten Rettungspaket heute 180 Prozent Staatsverschuldungsquote, 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und ziemlich wenig Perspektive. Wer als überzeugter Europäer auftreten möchte und argumentiert, der sollte sich mal fragen, ob der Ausspruch „Deutschland profitiert von dem, was wir tun, am meisten“ fair und sinnvoll ist.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Cansel Kiziltepe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)