Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Jahrestag der Lehman-Insolvenz ist in der Tat ein Anlass, die bestehende Finanzmarktregulierung zu hinterfragen – Eigenkapitalunterlegung, Bankenabwicklung, Verbraucherschutz, die Aufsicht. Haben wir unser Ziel erreicht, ein stabiles Finanzsystem zu schaffen? Klar ist: Die Kapitalmärkte müssen verantwortungsvoll agieren. Sie müssen aber auch ihre Aufgabe erfüllen können. Sie haben nämlich die Aufgabe, unsere Wirtschaft zu finanzieren und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Eigentum aufzubauen.

(Beifall bei der FDP)

Deswegen müssen wir, die Politik und die Aufsicht, sehr genau beobachten, ob und welche Risiken entstehen. All dies leisten die beiden vorgelegten Anträge nicht.

(Beifall bei der FDP)

Selektive Wahrnehmung ist eine Eigenschaft, bei der nur bestimmte Aspekte der Umwelt wahrgenommen und andere ausgeblendet werden. So kommen mir die Anträge vor. Ein Beispiel: Die Kollegen von der Linken ergehen sich darin, dass „der fortgeführte Systemwechsel“ hin zu kapitalgedeckter Altersvorsorge „die Finanzmärkte mit anlagesuchendem Kapital“ flute und „mit (kurzfristigen) Renditeerwartungen“ einhergehe. Ich frage mich: In welcher Realität leben Sie eigentlich?

(Beifall bei der FDP)

In Deutschland kommen noch immer circa drei Viertel der Alterseinkommen aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Altersvorsorge.

(Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Das ist auch gut so!)

Gleichzeitig gibt es Schätzungen, dass die Bürgerinnen und Bürger allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Zinsverlust von circa 17 Milliarden Euro hinnehmen mussten, weil sie eben nicht in kapitalgedeckte Produkte in entsprechendem Maße haben investieren können.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist wieder einmal der Versuch, unser Wirtschaftssystem nach planwirtschaftlichen Traumvorstellungen umzubauen,

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Das Gegenteil von Plan ist planlos!)

und das auf vier Seiten Papier. Dabei beschäftigen Sie sich noch nicht einmal mit den wirklichen Problemen und Risiken, die wir haben. Die Grünen – das muss ich sagen – tun das etwas differenzierter. Sie reden nicht von den Auswirkungen der Niedrigzinsphase, die für die Stabilität der Banken, der Versicherungen und der Sparer entstehen. Sie erwähnen mit keinem Wort die Risiken der hohen Staatsverschuldung und sagen kein Wort zu der engen Verknüpfung von Banken und Staaten, die Experten mit als eine der größten Gefahren bezeichnen!

(Beifall bei der FDP)

Für uns ist essenziell: Kein Akteur auf dem Finanzmarkt darf davon ausgehen, dass andere ihn retten.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Vielleicht gleich eine Kurzintervention. Ich habe nur noch zwei Sätze. Dann aber sehr gerne.

Für uns ist essenziell: Kein Akteur auf dem Finanzmarkt darf davon ausgehen, dass er von anderen gerettet wird. Das ist unser schärfstes Schwert. Verantwortung, Risiko und Haftung müssen zusammenbleiben, das heißt Insolvenzrecht, Abwicklungsregime. Wir müssen die Kapitalmarktunion stärken, damit privates Kapital und nicht der Steuerzahler oder der Sparer für Risiken haftet. Wir brauchen Transparenz für Anleger. Wir müssen die Anleger in die Lage versetzen, die richtige Entscheidung zu treffen.

Ja, Finanzmarktregulierung ist mehr als die Orientierung an Wettbewerbsfähigkeit oder Ertragskraft. Aber es darf nicht darum gehen, der Finanzwirtschaft maximalen Schaden zuzufügen. Es muss uns um Mehrwert für Stabilität und Verbraucherschutz gehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Frau Kollegin, Sie dürfen Platz nehmen. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Sepp Müller.