Hans-Peter Friedrich - Schutz der Wälder vor Rodungen für Windkraft
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kubicki?
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2802 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die Fraktion der FDP Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der FDP, also Federführung beim Landwirtschaftsausschuss. Wer ist für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt dem zu? – Dafür haben gestimmt Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU. – Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die FDP. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7276825 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 53 |
Tagesordnungspunkt | Schutz der Wälder vor Rodungen für Windkraft |