Christoph BernstielCDU/CSU - Kriminalstatistikgesetz
Zuerst stelle ich einmal fest, dass meine Fraktion im Gegensatz zu Ihrer noch fast vollständig anwesend ist. Aber vielen Dank für den Hinweis.
(Lachen und Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Drehen Sie sich mal um!)
Herr Kollege Bernstiel, das muss ich wirklich bestreiten.
Um auf Ihre Frage einzugehen: Das Trennungsgebot betreffend den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden ist nicht grundgesetzlich verankert. Selbstverständlich sind die Punkte, die ich hier angesprochen habe, konsistent.
Vielen Dank.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7276845 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 53 |
| Tagesordnungspunkt | Kriminalstatistikgesetz |
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