Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist immer wieder erheiternd, wie viel Verschwörungstheorie man in kurze Redebeiträge packen kann.

(Ulli Nissen [SPD]: Das stimmt!)

Ich finde, dass die Kolleginnen und Kollegen von der AfD vielen Autofahrerinnen und Autofahrern hier einen Bärendienst erweisen, die massive Wertverluste dadurch erlitten haben, dass von Herstellern falsche Angaben gemacht worden sind und sie im guten Vertrauen auf diese Angaben Dieselfahrzeuge gekauft haben. Diese Menschen schauen jetzt aufgrund der Wertverluste mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Außerdem haben diejenigen große Probleme, die in den Innenstädten dauerhaft diesen Belastungen ausgesetzt sind, weil sie eben nicht nur kurz an der Kreuzung stehen, sondern weil sie dort wohnen. Wir wissen doch aus Analysen, dass gerade diejenigen, die keinen großen Geldbeutel haben, an den am meisten belasteten Verkehrsadern wohnen und permanent diesen Belastungen ausgesetzt sind. Deswegen müssen wir alles dafür tun, saubere Luft in den Innenstädten zu haben, damit die Gesundheitsrisiken für die Menschen in Deutschland sinken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann mal los!)

Das Umweltministerium hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass wir in den hochbelasteten Städten nur dann eine Chance haben, die NO x -Belastung zu senken, wenn wir neben all den anderen Maßnahmen, die sinnvoll sind – das Softwareupdate, der Austausch von Dieselbussen durch Elektrobusse, der Austausch von anderen Kommunalfahrzeugen und, und, und –, auch Nachrüstungen anstreben. Ohne Nachrüstungen sind Fahrverbote in vielen deutschen Städten nicht zu vermeiden. Seit über drei Jahren weisen wir als Umweltministerium auf diese Position hin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein schönes Geschenk für meine Ministerin, die heute Geburtstag hat, dass sich nun auch das Verkehrsministerium dieser Position so deutlich angenähert hat, wie das bisher noch nicht der Fall war.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angenähert! Immer noch keine Entscheidung!)

Darauf kommt es doch auch an. Wir wissen natürlich eines: Ein Euro‑5-Diesel ist kein Fahrzeug, das fünf oder zehn Jahre alt ist. Die Leute haben das vor drei Jahren gekauft. Nicht alle können es sich trotz günstiger Zinsen leisten, nach drei Jahren ein neues Auto zu kaufen;

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie dem Scheuer erklären! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der will das!)

das geht nicht. Deswegen muss es Nachrüstungen geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Nachrüstungen müssen diejenigen bezahlen, die dafür verantwortlich sind, dass wir in diese Situation gekommen sind. Das ist doch ganz klar.

(Daniela Kluckert [FDP]: Deswegen sind sie doch verantwortlich für den Wertverlust dieser Autos!)

Es ist gut, dass es heute bei den Gesprächen eine deutliche Annäherung gegeben hat und dass wir eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzen werden, die zu dem Ergebnis führen, dass es bessere Luft in den Städten gibt, dass Fahrverbote in vielen Situationen mit großer Wahrscheinlichkeit vermieden werden können, aber auch dazu, dass diejenigen, die sich auf den Euro‑5-Diesel verlassen haben, zum Schluss nicht die Dummen sind. Das ist für uns als SPD und für das Umweltministerium die ganz, ganz wichtige Botschaft.

(Daniela Kluckert [FDP]: Nur merken tut man davon nichts!)

Es ist gut, dass bei diesen Gesprächen der richtige Weg eingeschlagen wurde.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann?)

Ich bin mir sicher, dass wir am Montag dann auch mit einem guten Ergebnis aus dem Koalitionsausschuss kommen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kriegen die Leute das?)

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank – für die Kürze.

(Heiterkeit)

Als Nächstes hat der Kollege Frank Sitta, FDP-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der FDP)