Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Vor allen Dingen liebe Kohlekumpel! Die Grünen wollen nun also notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ergreifen. Der Grund dafür ist ein Sonderbericht des IPCC. Hier wird vor den apokalyptischen Zuständen einer 2 Grad wärmeren Welt gewarnt. Im Pariser Klimaübereinkommen ist man noch davon ausgegangen, dass eine 2 Grad wärmere Welt irgendwie in Ordnung sei.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ist man nicht! Lesen Sie nach!)

Jetzt soll es also ein halbes Grad weniger sein. Aber von welchem konkreten Wert aus gerechnet? Wer im Übereinkommen von Paris nach einer konkreten Zahl sucht, von der aus man die globale Mitteltemperatur nicht über 2 Grad steigen lassen will, bleibt enttäuscht zurück. Diese Zahl wird schlichtweg nicht genannt. Dort steht nur bedeutungsvoll: vorindustrielle Werte. – Festlegen will oder kann man sich nicht.

Bei der Vorstellung des Berichts am Montag im Umweltministerium fragte ich die drei dort anwesenden Mitautoren nach dem konkreten Temperaturwert, von welchem man ausgehend 1,5 Grad nicht überschreiten will. Außer bösen Blicken der Anwesenden, die bei der Vorstellung des Berichts noch eifrig genickt hatten, bekam ich nichts, auch keine Aussage zum Temperaturwert. Ich kam mir eher vor wie jemand, der in einer Kirche die Existenz Gottes infrage stellt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Aber diese nicht vorhandene Zahl ist nur ein gewollter Schwachpunkt im Pariser Übereinkommen.

Nachdem mehrere Industriestaaten das im Jahre 1997 geschlossene Kioto-Protokoll verlassen hatten und in der Zwischenzeit ihre CO 2 -Emissionen nicht reduzierten, trat 2015 an dessen Stelle das Pariser Übereinkommen. An der Haltung der meisten Industrieländer zu CO 2 -Emissionen hat sich durch diesen neuen Rahmen und Titel nicht das Geringste verändert, auch und vor allem nicht in China, dem größten Emittenten von CO 2 ; denn im Gegensatz zum Kioto-Protokoll, das noch so etwas wie eine mengenmäßige Begrenzung der CO 2 -Emissionen vorsah, deren Verfehlung allerdings in keiner Weise unter Strafe gestellt wurde, ist im Pariser Abkommen von vornherein keine mengenmäßige Beschränkung vorgesehen. Sonst wären auch nicht so viele Länder beigetreten. Jedes Mitglied muss lediglich einige gutklingende Erklärungen abgeben, aber sich keinerlei ernsthaften Beschränkungen unterwerfen. Genauso wie im Kioto-Protokoll brauchen die Mitglieder keinerlei Risiken aus der Verfehlung gegebenenfalls selbst gesetzter Ziele zu befürchten. Jedes Mitglied kann jederzeit aussteigen. Jeder kann eigentlich machen, was er will.

Deutschland dagegen betreibt den CO 2 -Ausstieg mit besonderem Eifer, um nicht zu sagen: mit Selbstergriffenheit und Sendungsbewusstsein. Das führt dazu, dass die Vertreter abweichender Meinungen auch einmal als Klimaleugner diffamiert werden; das Thema lässt sich fast täglich in den Medien finden. Es vergeht kein Tag, an dem man die Menschen nicht daran erinnert, dass sie verantwortlich für den Untergang der Welt sind und dass sie brav ihren Ablass in Form der EEG-Umlage zu zahlen haben und natürlich dem Verlust ihres Arbeitsplatzes durch diesen Irrsinn freudig entgegensehen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Das Thema beherrscht die Politik. Es beeinträchtigt massiv die Automobilindustrie, die Energiewirtschaft, die mittelständische Wirtschaft und die Verbraucher. Es zerstört unsere Natur und Kulturlandschaften. Ein solcher blinder Eifer ist aus den meisten anderen Ländern nicht bekannt. Im Rest der Welt stößt die Art und Weise, wie Deutschland seine Industrie, die Interessen seiner Bevölkerung, seiner Natur und seiner Landschaften mit musterschülerhaftem Eifer der CO 2 -Keule erschlägt, auf – um es milde auszudrücken – Verwunderung; aber natürlich spielt auch Eigeninteresse eine Rolle.

Es grenzt schon an Selbstzerstörung, wie Deutschland seine leistungsfähige Energiewirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu Grabe trägt, insbesondere im Hinblick darauf, dass es Sonnenkollektoren und Batteriezellen für Elektroautos genau aus den Ländern importiert, die sich nachvollziehbar nicht um CO 2 -Emissionen scheren. Ein aktuelles Beispiel: Es befinden sich derzeit mehr als 1 600 Kohlekraftwerke in 64 Ländern im Bau; aber Deutschland will mit der Kohleausstiegskommission den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle beschließen. Sie hier wollen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, durch Ihre Kohlepolitik den Mitarbeitern unserer modernen Kohlekraftwerke und ihren Familien ihre Tradition und ihre Existenzgrundlage rauben. Das ist Verrat an den Menschen, die für konstante Stromversorgung in Deutschland sorgen.

(Beifall bei der AfD)

Ich hoffe, dass die Betriebsräte genau zuhören; denn die Gewerkschaften sind hier schon lange auf Tauchstation gegangen. Sie konzentrieren sich lieber auf den Kampf gegen rechts. Es nützt nichts, unter dem Motto „Es ist Zeit, aufzustehen!“ eine Kundgebung zu organisieren, wenn man sich danach mit den Vernichtern der Arbeitsplätze wieder ins Bett legt.

Ein freundliches Glückauf hier in den Saal und in meine Heimat! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Bundesministerin Svenja Schulze.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karsten Möring [CDU/CSU])