Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich insbesondere darüber, mit welchem Enthusiasmus die SPD versucht, in Bayern noch über 10 Prozent zu kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Aber ich beginne jetzt erst mal mit den Fakten. „ Mogelpackung“ nennt man allgemein Verpackungen, hinter denen sich weniger oder anderes verbirgt, als es den Anschein hat. Das Familienentlastungsgesetz ist eine solche Mogelpackung. Es wurde mit großen Worten wie „Stärkung“, „Entlastung“ und „großen Schritten“ angekündigt. Vielleicht ist die SPD mittlerweile so wählerfremd und verbonzt, dass sie in 50 Euro pro Monat tatsächlich große Schritte erkennt. Ich kann sie nicht sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Schrodi [SPD]: Sie wollen ja gar nichts! Sie wollen gar keine Kindergelderhöhung!)

Wie sehr die Bundesregierung die Familien wertschätzt, hat sich schon in der sagenumwobenen Kindergelderhöhung 2017 gezeigt, als man eine Erhöhung um 2 Euro angeboten hat.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir von der AfD sind ja froh über jeden Cent, den Sie Familien geben,

(Michael Schrodi [SPD]: Sie wollen ja nichts erhöhen!)

doch eines muss Ihnen klar sein: Familien sind keine Bittsteller in diesem Hause.

(Michael Schrodi [SPD]: Sie wollen gar keine Kindergelderhöhung! Sagen Sie da mal was zu!)

Familien sind das, was unseren Staat trägt, meine Damen und Herren. Das sollten Sie von der SPD sich hinter die Ohren schreiben.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Ich kann Sie gut verstehen, auch ohne Schreien!)

Familien sind das höchste Gut, das wir in unserer Gesellschaft haben.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Mach mal den Knopf auf! Ich glaube, der platzt sonst!)

Und Familien vertreten Werte wie Ehrlichkeit und Vertrauen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Darin unterscheiden sie sich von der AfD!)

Genau diese Werte können Familien auch von einer Regierung verlangen.

(Thomas Hitschler [SPD]: Ehrlichkeit!)

– Ja, genau, das können sie auch von einer Regierung verlangen. Es ist auch ein hohes Gebot zwischen Eltern und Kindern, dass man nichts verspricht, was man hinterher nicht halten kann oder was man vielleicht gar nicht halten will.

(Zuruf von der SPD: Das sagt ja der Richtige!)

Der Name „Familienentlastungsgesetz“ verspricht viel und hält im Endeffekt wenig. Das Gesetz enthält Maßnahmen – das haben wir hier von allen Oppositionsfraktionen schon gehört –, die ohnehin gesetzlich geboten sind und die gar nicht spezifisch familienpolitisch sind. Beispiele sind die Erhöhung des Grundfreibetrags, aber auch das Gerede von der kalten Progression. Tatsächlich ist hier ein Gesetzeswerk entstanden, das man vielleicht folgendermaßen bezeichnen könnte: ein Gesetz, das wir sowieso hätten machen müssen, mit einem kleinen Schuss „Familie“ als propagandistisches Sahnehäubchen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das Versprechen, Familien wirklich zu entlasten, wird wieder einmal nicht eingelöst. Eine Familie mit zwei Kindern entlasten Sie pro Monat um 50 Euro; das sind 600 Euro im Jahr. Alleine für 700 Euro müssen Familien Babywindeln kaufen. Diese Rechnung müssen wir hier ganz einfach mal aufstellen.

(Michael Schrodi [SPD]: Sie wollen gar keine Kindergelderhöhung! Das ist der Skandal!)

Wo die Prioritäten dieser Regierung liegen, sieht man an anderer Stelle: Auf Babywindeln haben wir 19 Prozent Mehrwertsteuer,

(Michael Schrodi [SPD]: Spitzenverdiener wollen Sie entlasten! Sie haben nichts übrig für die kleinen Leute!)

auf Trüffel und Hundefutter sind es 7 Prozent. Hier wäre vielleicht mal Änderungsbedarf angebracht.

(Beifall bei der AfD)

England und Irland zum Beispiel haben sehr sinnvolle Modelle, indem sie für Kinderkleidung keine Mehrwertsteuer verlangen. Auch über derartige Dinge sollte man in Deutschland mal nachdenken; auch das könnte Familien entlasten.

Für arme Familien – das ist hier auch schon gesagt worden – tun Sie gar nichts. In der Regierungsbefragung hat Minister Scholz in Bezug auf arme Familien auf die Reform des Kinderzuschlags hingewiesen. Ich hoffe, dass Frau Giffey jetzt wenigstens beim Kinderzuschlag ein großer Wurf gelingt, sodass wir in einem Jahr nicht wieder hier stehen und dann erkennen müssen, dass auch der Kinderzuschlag eine Mogelpackung dieser Regierung geworden ist.

Denn eines ist sicher: Politiker und Parteien klagen über Vertrauensverlust in der Politik und die Abkehr von politischen Institutionen. Wer will es den Menschen verdenken vor dem Hintergrund von nicht gehaltenen Versprechen wie „Wir schaffen das“ bis zur Mogelpackung des heute versprochenen Familienentlastungsgesetzes?

Diese Regierung vertritt keine Werte für Kinder, Eltern und Familien. Sie vertritt nicht die Werte, die Kinder und Familien brauchen, nämlich Vertrauen, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt hat das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])