Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir sehen religiös motiviertes Mobbing andersgläubiger Schüler durch muslimische Mitschüler. Wir sehen die herabsetzende Behandlung von Frauen bis hin zu Eifersuchts- und Ehrenmorden, Zwangs- und Kinderehen. Wir sehen muslimische Attentäter, die „Allahu akbar“ rufen. Wir sehen Verfolgung und Todesbedrohung von liberalen Muslimen – Ates, Abdel-Samad, Rushdie –, begründet von höchsten islamischen Autoritäten. Was ist der gemeinsame Hintergrund all dessen? Liegt eine quasi natürliche Gewaltneigung vor? Mitnichten. Dieser Hass, diese Respektlosigkeit, diese niedrige Schwelle zur Gewalt ist erlernt, diese Kriminalität ist ideologisch legitimiert, kulturell eingeübt, durch Anweisungen, Gebote, Aufrufe – Aufrufe aus dem Gründungsdokument einer Religion.

Wer den Islam aber allein als Religion versteht, der missversteht ihn. Er ist auch Gesellschaftsordnung und gewaltaffine Ideologie, die die Welt einteilt in höherwertige Gläubige und minderwertige Ungläubige, die zu bekämpfen sind. Etliche Weisungen im Koran rufen zu Straftaten auf. Wir hören da Kriegsaufrufe – „… kämpft, bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist“, „Er ist es, der seinen Gesandten mit … der wahren Religion geschickt hat, damit er sie über alle anderen Religionen siegen lasse“, „… tötet sie, wo immer ihr sie findet“ – oder Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen – „Wenn … Frauen sich auflehnen, … schlagt sie“ – bis hin zu ehelicher Vergewaltigung – „Eure Frauen sind für euch ein Saatfeld; geht zu eurem Saatfeld, wie ihr wollt“. Wir hören religiöse Diskriminierung –

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Hallo?)

„Allah hat die Ungläubigen verflucht und für sie die Flamme bereitet“ – bis hin zur Volksverhetzung –

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Wo denn? Unsinn!)

„die Ungläubigen … sind die schlechtesten aller Geschöpfe“, „… schlimmer als das Vieh“.

(Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Kollege Curio, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Soweit solche Gebote – Sie haben gleich Gelegenheit, zu antworten; hören Sie sich erst mal den Antrag an – dem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch widersprechen, sind sie nicht einfach durch die Freiheit der Religionsausübung geschützt. Diese hebt mitnichten andere Rechtspflichten einfach auf, etwa die der Treue zum Recht. Auf die Strafbarkeit solcher Textstellen hinzuweisen, wäre ein erster Schritt. Oder soll solche Hetze jetzt Schulfach werden?

(Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

So würden vor unseren Augen neue Gefährder produziert. Erleben wir jetzt eine Vollverschleierung für unser Grundgesetz?

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Curio, Sie gestatten generell keine Zwischenfragen?

Ja. – Bei Millionen von Muslimen in Deutschland, bei Zigtausenden von Salafisten, islamistischen Gefährdern und schon im Kindesalter radikalisierten Muslimen, gefährden diese Texte den inneren Frieden, den viel berufenen Zusammenhalt. Zwei Drittel der europäischen Muslime finden die Vorschriften des Koran wichtiger als die Landesgesetze. Unsere Forderung, die Verbreitung solcher gesetzwidrigen Inhalte zu unterbinden, gibt der Bevölkerung die Rechtssicherheit, die für ein Zusammenleben unabdingbar ist.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Heißt das Schwärzen der Passagen? Oder was meinen Sie?)

In seiner uneingeschränkten Gestalt gehört der Islam – und die mit ihm untrennbar verbundene Scharia – nicht zum Rechtsstaat Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Der Gedanke der Religionsfreiheit steht unserer Forderung nicht entgegen. Die Freiheit der Ausübung der Religion ist ja nicht Lizenz zum Bruch sonstiger Gesetze. Polygamie, Kinderehe, Zwangsheirat, Ehrenmord, Homophobie, Minderberechtigung und Züchtigung der Frau, Antisemitismus, Christenverfolgung, Steinigung, Enthauptung, heiliger Krieg finden ihre Rechtfertigung, ja ihren Grund in Weisungen des Islam.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Unsinn!)

Wer solche gesetzwidrigen Aufrufe aktuell propagiert, macht sich strafbar. Ihre religiöse Herkunft ändert daran nichts.

(Beifall bei der AfD)

Ganz nebenbei: Polygamie ist nicht nur ungesetzlich, sie ist auch unsozial. Der Neubürger holt seine Zweit- und Drittfrau nach, der Altbürger darf sich zur Finanzierung einen Zweit- und Drittjob suchen.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, der einzelne Moslem mag sich von einem verfassungsfeindlichen Korsett emanzipieren können. Der Islam selbst aber, als gesellschaftliche Ordnung, steht in wesentlichen Inhalten unserer Verfassung wie auch der Menschenrechtscharta entgegen. Er ist in unsere Werteordnung nicht integrierbar. Etwa die Kairoer Erklärung muslimischer Staaten sagt:

Es gibt keine Verbrechen und Strafen außer den in der Scharia festgelegten.

Und das Demokratiedefizit islamischer Staaten ist kein Zufall, sondern zwingend angelegt. Die Türkei war eine Demokratie, solange sie nicht islamisch gesteuert wurde. Seit sie unter Erdogan reislamisiert wird, hört sie nicht zufällig auf, eine Demokratie zu sein.

(Beifall bei der AfD)

Oder muss man das alles nur anders deuten? Nein, die Aufrufe im Koran sind unmittelbare Gottesworte, deshalb allgültig und im Wortlaut unveränderbar, nicht durch Interpretationen relativierbar. Der Koran sagt:

Es gibt keinen, der die Worte Allahs zu ändern vermag.

Und der einfache Moslem interpretiert nicht, er hört die Worte. Betrifft es vielleicht nur einen Islamismus? Nein, wie Erdogan sagt, es gibt keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Islamismus ist nur angewandter Islam. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, weil er nicht zu unserem Rechtsstaat gehören kann. Ein toleranter Islam ist westliches Wunschdenken. Euroislam, deutscher Islam, demokratischer Islam sind leere Fantastereien von runden Quadraten und eckigen Kreisen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN)

Eine Studie unter muslimischen Schülern in Niedersachsen zeigt: 27 Prozent halten die Scharia für besser als deutsche Gesetze. 19 Prozent halten es für die Pflicht jedes Moslems, Ungläubige zu bekämpfen und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten. 8 Prozent sind für die Ausbreitung des IS, 4 Prozent für Terroranschläge.

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Sie lügen! – Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Die Verachtung Andersgläubiger ist genau die Einstellung, aus der Terrorismus entsteht; denn wer den Lebensstil einer Gesellschaft radikal ablehnt, sie als sündig empfindet, geht leichter gewalttätig gegen sie vor. Anis Amri handelte im Vollgefühl seiner Legitimation durch den Koran.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das?)

Der in der Schule gelehrte Koran und der von den Salafisten verteilte ist derselbe. Wäre etwa das jugendgefährdendste Medium heute dasjenige, wo ein reales Killerspiel geboten wird? Kein Moslem sollte sich mehr radikalisieren und für Gewaltverbrechen legitimiert fühlen können durch gesetzwidrige Lehren; deren Verbreitung sollte in Deutschland nicht länger erlaubt sein. Das ist jetzt Ihre Verantwortung. Wer gegen diesen Antrag stimmt, stimmt nicht etwa gegen die AfD,

(Zurufe von der SPD und der LINKEN: Doch!)

er stimmt gegen das Grundgesetz und handelt gegen die Sicherheit unserer Bürger.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Unsinn!)

Es gibt Leute, die suggerieren wollen, Gewalt im Namen dieser Religion habe nichts mit dieser Religion zu tun. Aha, wer bei seinem Mord „Allahu akbar“ ruft, meint damit wohl gar nicht Allah? Die prägenden Ursachen zu verdrängen, ist denen wichtiger als die Opfer, wichtiger als bedrängte Homosexuelle, wichtiger als geschlagene Juden, wichtiger als mit Messerstichen ermordete Frauen. Diese Texte sind eben nicht harmlos, wie ihre Wirkung zeigt. Merkels Einladungspolitik hat hunderttausendfach Judenhass nach Deutschland importiert. Nach Holocaust und allen Nie-wieder-Schwüren ist solche Hofierung von Antisemitismus eine Schande, Frau Merkel.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie Hassprediger! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ein bisschen leiser! – Zurufe von der LINKEN)

Ist das also Merkels Motto: „Nach mir die Scharia!“?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So einen Unsinn habe ich selten gehört!)

Alltägliche Messergewalt, Angsträume für Frauen, für Juden, Mobbing deutscher Schüler, wachsende No-go-Areas: All das gab es vor Merkel nicht.

(Zuruf der Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE])

Wenn Merkel meint, der Islam gehöre zu Deutschland, gehöre zu unserem Rechtsstaat Deutschland, dann sagen wir: Der Islam gehört zu Merkel,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Frau Dr. Merkel!)

aber Merkel gehört nicht länger zu Deutschland.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wieder eine Büttenrede! – Jan Korte [DIE LINKE]: Was für ein Bullshit!)

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)