30.   a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz – DIFG)

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium für die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH jetzt verkünden

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern – Regionalquote im EEG verankern

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Bettina Hoffmann, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassen

l) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Digitale Medien in der Bildung

ZP 2   a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für schwer und unheilbare Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen – Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 30 j:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Marc Bernhard, Joana Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Finanzielle Unterstützung der Konferenz re:publica

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Abstimmung in der Sache, die Fraktion der AfD wünscht Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass die Überweisung mit den Stimmen der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt ist.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/4841 in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit stelle ich fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen der AfD-Fraktion gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt worden ist.