Claudia Roth - Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes
Vielen Dank, Dr. Matthias Heider.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4881, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/3373 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegengestimmt haben die FDP und die AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt hat die CDU/CSU-Fraktion mit der SPD-Fraktion. Dagegen waren die FDP und die AfD. Enthalten haben sich die Fraktion Die Linke und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7280792 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 55 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes |