15.   a) Beratung des Berichts gemäß § 62 Absatz 2 des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem von den Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Dr. Marco Buschmann und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

b) Beratung des Berichts gemäß § 62 Absatz 2 des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan ­Keuter, Albrecht Glaser, Franziska ­Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 zum 1. Januar 2020

Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Frau Bettina Stark-Watzinger für die FDP-Fraktion.