Olav GuttingCDU/CSU - Solidaritätszuschlag
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den heute Abend aufgesetzten Beratungspunkten zum Solidaritätszuschlag versucht ein Teil der Opposition dem nachzukommen, wozu sie sich wohl verpflichtet fühlt: die Regierung so ein bisschen zu quälen. Sie versuchen es zumindest.
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wir bieten Ihnen etwas an!)
Die AfD und die FDP versuchen heute in ganz ungewohnter Eintracht, das schärfste Schwert der Schwachen zu nutzen: Das ist die Öffentlichkeit.
(Zurufe von der FDP: Oh!)
Aber die Öffentlichkeit soll heute Abend hier hinters Licht geführt werden.
(Dr. Wieland Schinnenburg [FDP]: Sonntagabend sprechen wir uns wieder!)
Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von AfD und FDP, geht es ja heute nicht um die Sache.
(Widerspruch bei der AfD und der FDP)
Es geht Ihnen heute nicht um fachlich-politische Auseinandersetzungen zu diesem Thema. Ihnen geht es darum, die Redezeit im Plenum zum wiederholten Mal zu nutzen, um Ihre bekannten Vorschläge zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu präsentieren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Sie kündigen das dauernd an, Herr Gutting! Das sind Ihre Parteifreunde!)
Das ist dem Wahlkampf geschuldet, das wissen wir nun alle.
Dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht, ist einem Geschäftsordnungskniff geschuldet. Sie haben § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages herangezogen, um heute diese Debatte überhaupt führen zu können. Dieser Paragraf besagt ja sinngemäß, dass eine Fraktion verlangen kann,
(Verena Hartmann [AfD]: Thema!)
dass der Ausschuss dem Bundestag einen Bericht zum Stand der Beratungen erstattet und dieser Bericht dann auch auf die Tagesordnung gesetzt wird, wenn eine Vorlage zehn Wochen nach der Überweisung an den Ausschuss nicht erledigt ist. Ja, eine Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf im Ausschuss darf tatsächlich nicht ohne irgendeinen Grund verhindert werden;
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Richtig!)
das ist völlig richtig. Aber wir sind doch mittendrin. Wir sind mitten in einem noch nicht abgeschlossenen politischen Meinungsbildungsprozess,
(Widerspruch bei der AfD und der FDP – Dr. Christian Jung [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
in einem politischen Abstimmungsprozess.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist der Grund, warum wir das im Ausschuss beraten und nicht hier.
Jetzt muss man natürlich aufpassen, dass das Vehikel der Geschäftsordnung nicht vom eigentlichen Thema ablenkt, vor allem nicht Sie, geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Sie lenken vom Thema ab! – Verena Hartmann [AfD]: Thema!)
Tatsächlich geht es um den Gesetzentwurf bzw. die Anträge zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags von Ihnen, der FDP und der AfD. Den Gesetzentwurf hat die Koalition bereits in der ersten Lesung völlig zu Recht abgelehnt. Während die FDP die Auswirkungen ihres Gesetzentwurfs auf den Haushalt wenigstens noch beziffert – nämlich gerade mal knapp 20 Milliarden Euro im Jahr 2020 –,
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Das ist viel!)
macht die AfD vorsichtshalber gar keine Angaben zu den haushalterischen Auswirkungen; nach dem Motto: Ist mir egal, der Haushalt interessiert mich nicht. – Aber ich will Ihnen auch sagen: Diese Mentalität bei der FDP und vor allem bei der AfD zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik. Gerade bei Ihnen von der AfD: Sie haben ja schon Schwierigkeiten, den Haushalt Ihrer Fraktion – das sind ja auch Steuergelder – ordentlich zu gestalten.
(Verena Hartmann [AfD]: Thema!)
Handeln Sie bitte politisch verantwortungsvoll, und überhäufen Sie uns nicht mit Anträgen und Gesetzentwürfen, die in keiner Form haushalterisch hinterlegt sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Verena Hartmann [AfD]: Thema!)
Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, handeln hier nicht viel besser.
Ich will Ihre Politik zwar nicht mit der von der AfD gleichsetzen, aber Sie müssen dann schon auch mal erläutern, wo denn das ganze Geld zur Entlastung der Wirtschaft und darüber hinaus noch der Bürgerinnen und Bürger herkommen soll.
(Abg. Dr. Wieland Schinnenburg [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Ich wiederhole meine Worte aus der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der FDP, den wir hier ja schon beraten haben: Während man sich als Opposition ganz offensichtlich nicht um den Haushalt scheren muss,
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wir haben das gegenfinanziert!)
hat die Regierung den Auftrag, verantwortungsvoll zu handeln, und das tun wir.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich habe es nicht ganz verstanden: Lassen Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von der FDP zu?
Nein, also bitte,
(Zurufe von der FDP: Oh!)
Sie können beim besten Willen nicht erwarten, dass wir diesen von Ihnen heute Abend hier aufgesetzten Klamauk um diese Uhrzeit noch länger behandeln.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Moment, dann sagen Sie einfach nein, dann ist das klar. – Entschuldigen Sie, ich habe gedacht, Sie winken mir freundlich zu aus der FDP. Ich habe es nicht so ganz verstanden.
Ich winke dann freundlich zurück, aber ich werde das hier nicht unnötig verlängern.
Gut. – Herr Gutting, es geht weiter.
Wir in der Union machen eine ausgeglichene, seriöse Haushaltspolitik. Und aus diesem Grund haben wir auch im Koalitionsvertrag einen haushaltsverträglichen Beginn des Abbaus des Solidaritätszuschlags zum Jahr 2021 vereinbart.
(Karsten Hilse [AfD]: Dann werden Sie nicht mehr darüber bestimmen!)
Es ist doch völlig klar, und das ist doch auch kein Geheimnis, dass die Union auch den zweiten Abbauschritt ganz klar festlegen will.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Aber brauchen Sie dafür nicht den Koalitionspartner?)
Wir sind doch davon überzeugt, dass wir den Menschen in diesem Land einen klaren, verlässlichen Abbaupfad für den gesamten Soli vorlegen müssen und nicht nur einen ersten Schritt.
(Christian Dürr [FDP]: Herr Gutting, die SPD klatscht gar nicht! Bemerken Sie das?)
In diesen Verhandlungen und in diesen Gesprächen befinden wir uns.
(Christian Dürr [FDP]: Herr Scholz hat gesagt, es wird keine Debatte darüber geführt!)
Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir werden deshalb die Diskussion zu Ihren Gesetzentwürfen im Finanzausschuss wiederaufnehmen. Wir werden den politischen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess zu gegebener Zeit zu einem guten Ende führen. Und wir werden Sie auch davon überzeugen, dass wir ein ausgewogenes, mit dem Haushalt vereinbartes Gesetz zu einer schrittweisen, nachhaltigen, vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verabschieden werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir werden das tun – mit oder ohne Ihre Stimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Olav Gutting. – Nächster Redner in der Debatte: Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7280797 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 55 |
Tagesordnungspunkt | Solidaritätszuschlag |