Die vorliegenden Anträge zeigen deutlich: auf der einen Seite eine Partei, die FDP, die lieber davonläuft, als Verantwortung zu übernehmen,

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der FDP: Oh!)

und auf der anderen Seite eine andere Partei, die AfD, die einkommensstarke Spitzenverdiener um 8 Milliarden Euro entlasten will. Wir werden den Soli für 90 Prozent der Zahler – das haben wir übrigens auch schon im Wahlkampf versprochen –,

(Zuruf von der FDP: Wie oft habt ihr das versprochen?)

somit die Bezieher der unteren und mittleren Einkommen, um 10 Milliarden Euro entlasten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist unsere Politik, die sozial und gerecht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beide Anträge schieben formaljuristische Einwände vor. Man sieht die Hybris von FDP und AfD. Aber über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Ziel dieser Anträge ist etwas ganz anderes; denn die komplette Abschaffung des Solis nutzt vor allem Topverdienern. Wir hingegen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Soli ab 2021 durch Einführung einer Freigrenze abzuschaffen.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch einmal die völlig unseriösen steuerpolitischen Vorstellungen der AfD erwähnen. Neben dem Solidaritätszuschlag will man andere Dinge wie die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

ohne aber ein einziges Wort darüber zu verlieren und sich die Frage zu stellen und zu beantworten: Woher kommt dann das Geld für Schulen, für Kitas, für Rente, für Pflege, für Straßen und Schiene? Sie geben keine Antwort. Das ist unseriös und unsozial.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Kollege – –

Herr Gottschalk hat einen großen Redebedarf. Aber es ist auch einmal gut, wenn Sie zuhören.

Also ist das ein Nein?

Genau.

Gut. Danke schön.

Wobei: Herr Gottschalk, einen entlarvenden Vorschlag gab es ja von Ihrer Fraktion am 15. März in der ersten Debatte zum Soli. Damals hatte Frau Weidel nämlich auf diese Frage gesagt, man könne bei Arbeit und Soziales sparen.

(Zuruf von der SPD: Pfui!)

Deutlicher hätte man es nicht sagen können. Sie haben ein großes Herz für Spitzenverdiener. Sie möchten aber bei der Rente, dem Kindergeld oder der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen streichen. Sie wollen von unten nach oben umverteilen. Aber das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU] – Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Zurufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie machen da natürlich Verrenkungen und müssen einen Spagat zwischen der bayerischen Landtagswahl und dem Regieren hier in Berlin hinbekommen.

(Karsten Hilse [AfD]: Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen wegen der Landtagswahl!)

Der bayerische CSU-Finanzminister und Söder-Intimus Albert Füracker will die vollständige Abschaffung des Solis, während Sie hier natürlich Probleme haben, das nach draußen zu verkaufen.

Um es aber deutlich mit den Worten eines etwas erfolgreicheren bayerischen Ministerpräsidenten, mit Franz Josef Strauß, auszudrücken: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben einen klaren Fahrplan vereinbart: bis 2021 Entlastung für 90 Prozent der Solizahler, und das muss gelten, auch für Herrn Dobrindt, auch für Herrn Brinkhaus, auch für Frau Merkel und für Herrn Altmaier, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Herr Rainer, auch in Bayern werden die Gelder aus dem Soli für Investitionen gebraucht; denn auf Anfrage unserer bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen musste die CSU zugeben: 1 300 Brücken und 5 000 Kilometer Staatsstraßen in Bayern sind zum Teil dringend sanierungsbedürftig.

(Zuruf von der SPD: Sauerei!)

Und der BR titelt: „Augsburgs Schulen verrotten“.

Wir wollen – auch mithilfe der Mittel aus dem Soli für Spitzenverdiener – mehr in Schulen, in Kitas, in Schiene, in Straße und in Brücken investieren. Das ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll, und dabei bleiben wir auch.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU])

Vielen Dank, Michael Schrodi. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kay Gottschalk.