Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Jetzt kommen wir zur Abstimmungsprozedur.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4854 zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 zum 1. Januar 2020. Die Fraktion der FDP wünscht Abstimmung in der Sache in namentlicher Abstimmung; das haben Sie beantragt. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie an den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen jetzt nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deswegen frage ich: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wir alle hier oben sind der Meinung, dass die Überweisung die deutliche Mehrheit bekommen hat. Es haben zugestimmt die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU/CSU. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/4854 nicht in der Sache ab.