Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist dem so.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4673 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.