11.10.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 55 / Tagesordnungspunkt 17

Diether DehmDIE LINKE - Soziale Menschenrechte

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Herr Professor Dr. Zimmer, lieber Matthias, ich habe dich im Niveau – aber du hast ja selbst entschuldigend die späte Stunde angeführt – schon weit höher erlebt als da, wo du uns mit Nordkorea und Kim Jong Un gleichgesetzt hast. Da will ich nur sagen: Im Moment unterhalten Donald Trump und Kim Jong Un eine Liebesbeziehung. Wir wollen uns da nicht als Linke dazwischendrängen.

In der Frage des Mindestlohns sollte man sich erinnern, dass die Erstinitiative zum Mindestlohn – damals übrigens teilweise auch argwöhnisch angeschaut von Gewerkschaften – von der Linken kam. Ohne Die Linke gäbe es den Mindestlohn nicht; das sollte man bei der Gelegenheit auch mal sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

An einen Widerspruch möchte ich den Professor, der ja auch Studierende in seinen Bann zieht, dann doch erinnern: Auf der einen Seite sagen Sie, ein demokratischer Revolutionär sei so etwas wie eine vegane Fleischwurst, sei sozusagen ein Widerspruch in sich. Auf der anderen Seite sagen Sie, der Sozialstaat entstamme der Französischen Revolution – wenn auch nicht mit einer Art des bedingungslosen Grundeinkommens. – Die Kollegin hat übrigens für ein Existenzminimum, nicht für ein Grundeinkommen gesprochen. – Das widerspricht sich. Wenn der Code civil dem durchaus gewaltsamen Sturm auf die Bastille zu Beginn der Französischen Revolution zu verdanken ist – und so steht es in den Schulbüchern; mich würde sehr interessieren, ob der Herr Professor etwas anderes lehrt –, wenn der Sozialstaat, wie Sie selber sagen, entstanden ist mit der Novemberrevolution, die sich in diesem November zum hundertsten Mal jährt, und mit der Französischen Revolution, dann gibt es demokratische Revolutionäre und dann sind alle aufgerufen, bei dieser Frage der demokratischen Revolution, also der Veränderung der Verhältnisse mit demokratischen, grundgesetzlichen Mitteln dort anzuknüpfen, wo Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich erlaubt, dass man Verbrecherorganisationen – wie die Deutsche Bank – in Gemeineigentum überführen kann, also zu Sparkassen machen kann.

Vielen Dank, das waren zwei Minuten. – Stehen bleiben!

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das brauche ich übrigens nicht!)

– Doch!

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein!)

– Bei mir schon.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ich mache das dir zuliebe!)

– Bei mir ja! – Dr. Zimmer bitte.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ich mache das dir zuliebe!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7280822
Wahlperiode 19
Sitzung 55
Tagesordnungspunkt Soziale Menschenrechte
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