Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!

(Zuruf von der LINKEN)

Danke für die Vorlesung zwischendrin. Der Begriff „Menschenrechte“ ist aber auch so klar definiert.

Was Die Linke hier einfordert, was Sie hier einfordern, liebe Menschinnen und Menschen von der Linken, ist ein Schlaraffenland. Wer hätte das alles nicht gern? Reichtum für alle haben Sie in Ihren Wahlkämpfen propagiert. In Wirklichkeit werden Sie mal wieder Armut für alle schaffen, wenn man Sie denn lässt.

(Beifall bei der AfD)

Ausgenommen von der Armut ist natürlich die Kaste der Nomenklatura. So ist das in kommunistischen Diktaturen. Sie wollen Gleichheit. Sie beklagen die Ungleichheit. Die Gleichheit ist perfekt verwirklicht in Nordkorea. Nirgendwo sind so viele Menschen in Gleichheit vereint, in Armut und Unterdrückung, ausgenommen natürlich die herrschende Familie; die verfügt über Milliardenbeträge. Kein kommunistisches Regime war je anders. Kommunistische Terrorherrscher, das sind Ihre Vorbilder. Denen eifern Sie nach.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: So ein Unsinn!)

Die kommunistischen Regime der letzten hundert Jahre sind ausnahmslos Schreckensherrschaften gewesen.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Was labern Sie denn da?)

Ihre Genossen haben Jahrzehnte und Jahrzehnte abgelenkt von Todesautomaten, von Minen und von Stacheldraht mitten in Deutschland auf fast 1 000 Kilometern.

(Beifall bei der AfD)

Massenmorde und massenhafte Entrechtung wurden durch scheinbare Sozialwohltaten kaschiert.

Und Sie machen mit diesem Antrag so weiter.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie noch viel mehr! Deutschnational!)

Was Sie in Wirklichkeit wollen, ist doch etwas ganz anderes. Ihnen geht es letztendlich einmal mehr und schon wieder um die Dekonstruktion des freiheitlichen Staates, weil Sie diesen Staat nicht wirklich anerkennen. Es ist ja auch gar nicht Ihr Staat. Die DDR ist ja untergegangen.

(Beifall bei der AfD)

Durch scheinbare Menschenrechte, durch eine heillose Überfrachtung wollen Sie das Staatsschiff zum Kentern bringen. Dieses Ansinnen wollen Sie verstecken und vertuschen, ganz wie Ihre kommunistischen Genossen seit Lenin und Stalin. Das ist die uralte Kamelle, angebliche Menschenrechte im Bereich des Sozialen zu verankern. Damit haben kommunistische Diktaturen seit hundert Jahren die Menschen abgelenkt von ihrem eigentlichen Geschäft: dem Völkermord und der Entrechtung.

(Beifall bei der AfD)

Die soziale Frage ist für jeden Staat zentral; daran besteht gar kein Zweifel. Sie ist jedoch von einer prosperierenden Wirtschaft abhängig; denn es kann nur verteilt werden, was vorher verdient wurde.

(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Das ist gute ordoliberale Tradition in Deutschland. Die sollten wir ehren und hochhalten.

(Beifall bei der AfD)

Was dagegen passiert, wenn die soziale Frage als alleiniger Mittelpunkt angesehen wird, kann in Venezuela besichtigt werden. Dort hat Staatschef Maduro, Ihr großer Freund, den Sozialismus reinster Prägung ausgerufen, jawohl, Sozialismus. In dieser Woche erst hat der Internationale Währungsfonds bekannt gegeben, dass die Inflation in Venezuela in diesem Jahr über 1,3 Millionen Prozent beträgt. 1,3 Millionen Prozent! Und das in nur einem Jahr. Und für 2019 prognostiziert der IWF 10 Millionen Prozent. Das ist Sozialismus. Das passiert, wenn die soziale Frage missverstanden, überfrachtet und zu einem Menschenrecht erhoben wird. Natürlich hat auch Herr Maduro etwas zu verbergen: Er hat das Land mit den größten Erdölreserven der Welt – jawohl, mehr als Saudi-Arabien – komplett vor die Wand gefahren. Das wird jetzt mit sozialistischen Märchen zugekleistert. Schwebt Ihnen das so ähnlich auch für Deutschland vor? Sie würden es sogar schaffen, dass in Saudi-Arabien der Sand knapp wird.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Wenn die Arbeitslöhne durch wirtschaftliche Prosperität steigen, gibt es durch die Statistik automatisch mehr Arme in der Bevölkerung; denn mit wirtschaftlichem Erfolg steigt der Durchschnittslohn, und wer ein gutes Drittel darunterliegt, den definieren Sie und manche andere als arm.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Zyniker! Menschenverächter!)

Die Zahl dieser Armen möchten Sie doch gar nicht verkleinern. Sie drehen viel lieber den Erfolg, den viele Menschen sich hart erarbeiten, in einen Neidfaktor. Sie stacheln den Neid derjenigen an, die der Hilfe bedürfen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie sind ein Zyniker! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das sollte man mal Ihrer Wählerschaft erzählen!)

Neid und Missgunst, das sind Ihre Instrumente, auch die des „roten Millionärs“, Herr Dehm. Das ist linke Politik.

Bringen wir es auf Punkt: Ein neues Nordkorea in Deutschland, das ist Ihr Wunschtraum.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: So ein Blödsinn!)

Nicht mit uns!

(Beifall bei der AfD)

Danke, Herr Braun.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Braun, braun, braun ist die Haselnuss!)

– Calm down!

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist aber schwer!)

Nächste Rednerin: Aydan Özoğuz für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)