Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben den Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung von 2016 wieder ausgegraben. Sie sind routiniert in Anträgen, aber deutlich weniger begabt in praktischer Wirtschaftspolitik.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alte Platte!)

Der Mittelstand in Baden-Württemberg hätte seit vielen Jahren eine innovationsfreundliche Politik nötig,

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Mittelstand in Baden-Württemberg ist so was von zufrieden!)

und bis 2017 galt das übrigens auch für Nordrhein-Westfalen. In Baden-Württemberg bröckelt die Wirtschaft, in Nordrhein-Westfalen geht sie jetzt gerade wieder etwas nach vorne,

(Beifall bei der FDP)

und in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz haben die Grünen gottlob gute Partner.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Die Bundesregierung organisiert es, nichts zu hören. Ich habe ja der Frau Ministerin Karliczek gratuliert: zehn Jahre EFI-Bericht, zehn Jahre Forderungen nach steuerlicher Forschungsförderung, zehn Jahre nicht zugehört.

(Beifall bei der FDP)

Aber Wirtschaft ist ja kein Topfschlagen und kein Kindergeburtstag. Die Innovatorenquote des deutschen Mittelstandes liegt heute fast 40 Prozent unter der Zahl von 2005.

Um zu sehen, wie es anders geht, brauchen wir gar nicht nach China zu gucken. Schon um die Ecke, in Belgien oder in Österreich, weht ein anderer Wind. Für Deutschland heißt das: Endlich anders handeln. Wir brauchen mehr Prozessinnovationen, smarte Produkte und Services und neue digitale und Deep-Tech-Geschäftsmodelle. Wodurch erreichen wir das? Durch unternehmerischen Mut, durch Attraktivität für Fachkräfte und durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen.

(Beifall bei der FDP)

Fast alle Länder um uns herum geben ihren Unternehmen mehr Freiheit und fördern steuerlich Innovationen. Deutschland hinkt hinterher – übrigens auch die CSU.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr hinkt hinterher!)

Der Freistaat Bayern ist geprägt von der Monokultur „Automobil und Maschinenbau“.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung von Bayern!)

Das sind Branchen, die sich grundlegend reformieren müssen – samt ihrer mittelständischen Zulieferer.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ein Scheiß!)

Derweil twittert Markus Söder, der „Máximo L í der“, der Raumfahrtguru, sein überdimensioniertes Konterfei – völlig losgelöst, wie Major Tom.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Meine Güte! Das war witzig! Unglaublich!)

Kreuze hängt er in Bayern auf wie Knoblauch gegen Vampire. Das ist Transsilvanien und keine Transformation.

(Beifall bei der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Schnelle, bodenständige Maßnahmen müssen her. Bitte lesen Sie unseren Antrag vom 3. Juli dieses Jahres.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Machen Sie den Mittelstand hier jetzt nicht so schlecht!)

Wir wollen, dass alle Unternehmen interne Personalkosten für Innovation absetzen können,

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Weit unter Ihrem Niveau!)

genauso wie externe Ausgaben für die Auftragsforschung, und zwar ohne eine willkürliche Begrenzung des Wachstums auf kleine und mittlere Unternehmen, aber mit einem Förderhöchstbetrag.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ist ja furchtbar!)

Das muss bürokratiearm und planungssicher erfolgen und sofort wirksam und monatlich bei der Lohnsteuer sowie vierteljährlich im Voraus bei der Körperschaftsteuer zu spüren sein.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Schreiben Sie das mal in Ihren Antrag!)

Das spüren die Betriebe sofort an ihrer Liquidität, allen voran die Start-ups in der Pionierphase.

Außerdem brauchen wir, wie in Österreich, verbindliche Vorabzusagen, egal ob von Finanzämtern oder beauftragten Experten. Das muss agil, behände, wetterfest

(Beifall bei der FDP)

und übrigens komplett anders erfolgen als beim diffusen Eckpunktepapier von BMBF und BMWi: Abzugsfähigkeit erst nach Ablauf des ersten Kalenderjahres, Rechtssicherheit erst nach einer Betriebsprüfung, Bürokratie im Übermaß; das ist undynamisch, langwierig und instabil und halt Ausdruck der Großen Koalition.

(Beifall bei der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie schreiben ja gar nichts hinein!)

Wir brauchen jetzt dringend diesen ersten Schritt, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu steigern.

(Marianne Schieder [SPD]: Wir brauchen dringend Schlaf!)

Danach muss eine große Unternehmensteuerreform kommen. Darüber reden wir dann das nächste Mal.

Ich möchte jetzt meine Redezeit nicht überschreiten

(Marianne Schieder [SPD]: Das wäre gut!)

und bedanke mich.

(Beifall bei der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Für diese Wahlkampfrede mussten wir hierbleiben, um 00.36 Uhr! – Marianne Schieder [SPD]: Und wozu soll das jetzt helfen, Herr Dr. Sattelberger?)

Nächster Redner ist Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)