Ulrich LechteFDP - Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hardt, ich weiß, dass Sie als Sprecher für diesen Themenbereich die außenpolitische Waffe der CDU/CSU-Fraktion sind. Deshalb werden Sie verstehen, dass wir als Opposition deutlich machen – was Sie leider nicht so tun können –, dass der Haushaltsposten für das Auswärtige Amt derzeit völlig unterfinanziert ist.
Wir wissen des Weiteren: Wenn wir im Bereich von Peacekeeping, Peace Missions und Flüchtlingshilfe, wie im Fall des UNHCR, vorzeitig sagen, wie viel Geld wir geben können, ermöglichen wir den Leuten bei der UNO, vor Ort zu planen. Geld, das frühzeitig und nicht erst unter dem Eindruck einer Krise bewilligt wird, kann besser eingesetzt werden. Darüber haben wir schon oft diskutiert. Deswegen fand ich es sehr schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Dann hätten Sie einfach bestätigen können, was ich sage; denn das entspricht der Wahrheit.
Wir müssen dringend den Haushaltsansatz erhöhen. Der UNHCR hat allein für dieses Jahr, weil die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, einen weiteren Finanzbedarf von 600 Millionen Dollar angemeldet. Er lag insgesamt für dieses Jahr bei 7,5 Milliarden Dollar; für nächstes Jahr liegen die Prognosen bei 8,1 Milliarden Dollar. Das Geld muss irgendwo herkommen. Wenn wir es nicht schaffen, die Chinesen, die Russen, die G 20 und wie sie alle heißen einzubinden, dann wird Deutschland das am Ende übernehmen müssen. Allein am Horn von Afrika, über das wir gerade reden, gibt es 10 Millionen Flüchtlinge, die versorgt werden müssen. Darauf habe ich in meiner Rede auch hingewiesen.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Herr Kollege Hardt, Sie hätten Gelegenheit, zu antworten.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7280972 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 56 |
Tagesordnungspunkt | Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea |