12.10.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 56 / Tagesordnungspunkt 25

Timon GremmelsSPD - Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

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Frau Kollegin Wagner, weil Sie gerade Hessen angesprochen haben und auch aus Hessen kommen, möchte ich fragen, ob es grüne Wohnungsbaupolitik ist – Sie stellen ja dort die Wohnungsbauministerin –, wenn das Polizeipräsidium in Frankfurt für 220 Millionen Euro höchstbietend verkauft wird und die Einnahmen daraus nicht in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fließen, sondern der Großteil der Einnahmen dazu verwendet wird, den Landeshaushalt zu entlasten, indem man eine neue Universitätsbibliothek baut. Bibliotheken sind wichtig; sie müssen aber aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Ist es richtig, dass es grüne Wohnungsbaupolitik ist, das Geld nicht in das zu investieren, was im Rhein-Main-Gebiet dringend gebraucht wird, nämlich Wohnungen, sondern dafür genutzt wird, den Koalitionsfrieden in Wiesbaden herzustellen und den Landeshaushalt zu entlasten? Ist das grüne Wohnungsbaupolitik, so wie Sie sie sich vorstellen?

Danke.

Frau Kollegin Wagner, können wir noch die zweite Kurzintervention dazunehmen? Dann können Sie beide beantworten.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hat sie aber auch doppelte Antwortzeit!)

Der Kollege Hagen Reinhold.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7281000
Wahlperiode 19
Sitzung 56
Tagesordnungspunkt Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp
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